JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.05.1985, Aktenzeichen: 53/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. RECHTSAKTE , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , DIE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN. 2.IN DEM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 7 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 3017/79 VORGESEHENEN FALL , DASS EIN UNTERNEHMEN BEI EINER VON DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG NICHT MITARBEITET UND DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ES DER KOMMISSION NICHT ERMÖGLICHEN , DEN NORMALWERT DER ERZEUGNISSE AUF EINER DER IN ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN GRUNDLAGEN ZU BESTIMMEN , SO IST LETZTERE BEFUGT , SICH AUF DIE PREISE ZU STÜTZEN , ZU DEREN EINHALTUNG SICH DAS UNTERNEHMEN IN SPÄTER GEKÜNDIGTEN ERKLÄRUNGEN VERPFLICHTET HAT UND VON DENEN ANGENOMMEN WERDEN KANN , DASS SIE DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN AM NÄCHSTEN KOMMEN , SOFERN SIE NICHT ÜBER INFORMATIONEN VERFÜGT , WONACH DIE GENANNTEN PREISE DIESEN GEGEBENHEITEN NICHT MEHR ENTSPRECHEN. AUCH IST ES ZULÄSSIG , DEN ALLGEMEINEN PREISINDEX , DER DER ANPASSUNG DER IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENEN PREISE DIENEN SOLL , BEI DER ERNEUTEN BERECHNUNG DES NORMALWERTS ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN DER INDEX ZU DEN KOSTEN DES UNTERNEHMENS IN EINEM VERNÜNFTIGEN VERHÄLTNIS STEHT. 3.NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 , WONACH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE NICHT DIE DUMPINGSPANNE ÜBERSTEIGEN DÜRFEN UND NIEDRIGER SEIN SOLLTEN , WENN EIN GERINGERER ZOLL AUSREICHT , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN , HAT DER RAT BEI ERLASS EINER ANTIDUMPINGVERORDNUNG FESTZUSTELLEN , OB EIN ZOLL IN DER FESTGESETZTEN HÖHE ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN. |
| Rechtsgebiete: | VERORDNUNG NR. 3017/79 |
| Vorschriften: | VERORDNUNG NR. 3017/79 ART. 2 ABS. 3, |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ERZEUGER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2, VERORDNUNGEN NRN. 3017/79 UND 101/83 DES RATES ), , 2.GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - NORMALWERT DER ERZEUGNISSE - BERECHNUNG - UNTERNEHMEN , DAS DIE MITARBEIT VERWEIGERT - VERWENDUNG DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN - FESTSETZUNG AUFGRUND VON PREISEN , ZU DEREN EINHALTUNG SICH DAS UNTERNEHMEN IN SPÄTER GEKÜNDIGTEN ERKLÄRUNGEN VERPFLICHTET HAT - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 7 ABSATZ 7 BUCHSTABE B ), , 3.GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - FESTSETZUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE - BETRAG , DER ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN, , ( VERORDNUNG NR. 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 13 ABSATZ 3 ), |
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"EUGH - 23.05.1985, 53/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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