JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.05.1978, Aktenzeichen: 102-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUS SEINEM ZWEITEN SATZ UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS , ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN. ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN. 2. FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIESES AUSSCHLIESSLICHE RECHT DIE BEFUGNIS UMFASST , SICH DER ANBRINGUNG DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN NACH UMPACKEN DES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , IST DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DARIN BESTEHT , DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN , INDEM IHM ERMÖGLICHT WIRD , DIESES ERZEUGNIS OHNE VERWECHSLUNGSGEFAHR VON ERZEUGNISSEN ANDERER HERKUNFT ZU UNTERSCHEIDEN. DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN , DASS DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER SICHER SEIN DARF , DASS AN EINEM IHM ANGEBOTENEN GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNIS NICHT AUF EINER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFE DURCH EINEN DRITTEN OHNE ZUSTIMMUNG DES WARENZEICHENINHABERS EIN EINGRIFF VORGENOMMEN WURDE , DER DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES BERÜHRT HAT. IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 1 DES VERTRAGES IST ES GERECHTFERTIGT , WENN SICH DER INHABER EINES IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG GESCHÜTZTEN WARENZEICHENRECHTS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS EIN IN EINEM DIESER STAATEN RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS NACH DEM UMFÜLLEN IN EINE NEUE PACKUNG , AUF DER DAS WARENZEICHEN DURCH EINEN DRITTEN ANGEBRACHT WURDE , IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD. DIESE ABWEHR STELLT JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DAR , - WENN ERWIESEN IST , DASS DIE GELTENDMACHUNG DES WARENZEICHENRECHTS DURCH DEN INHABER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON IHM ANGEWANDTEN VERMARKTUNGSSYSTEMS ZUR KÜNSTLICHEN ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEITRAGEN WÜRDE , - WENN DARGETAN IST , DASS DAS UMPACKEN DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KANN , - WENN DER INHABER DES WARENZEICHENS VORHER VON DEM FEILHALTEN DES UMGEPACKTEN ERZEUGNISSES UNTERRICHTET WIRD UND - WENN AUF DER NEUEN PACKUNG ANGEGEBEN IST , VON WEM DAS ERZEUGNIS UMGEPACKT WURDE. 3. DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS , SOWEIT SIE NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES RECHTMÄSSIG IST , VERSTÖSST NICHT BEREITS DESHALB GEGEN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES , WEIL SIE DURCH EIN UNTERNEHMEN ERFOLGT , DAS EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , WENN DAS WARENZEICHENRECHT NICHT ALS MITTEL ZUR MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER SOLCHEN STELLUNG EINGESETZT WURDE. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 36 S. 1, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - GERWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - BEFUGNISSE - SCHUTZ - UMFANG, , ( ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GESCHÜTZTE WARENZEICHENRECHTE - IN EINEM DIESER MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENENES ERZEUGNIS - UMPACKEN UND WIEDERANBRINGEN DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ABWEHRRECHTE DES ZEICHENINHABERS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ), , 3. WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - WARENZEICHENRECHT - MIT ARTIKEL 36 DES VERTRAGES VEREINBARE AUSÜBUNG - VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 - NICHTVORLIEGEN, , ( ARTIKEL 36 UND 86 EWG-VERTRAG ), |
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"EUGH - 23.05.1978, 102-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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