JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.03.1982, Aktenzeichen: 79/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZWAR DÜRFEN DEN WANDERARBEITNEHMERN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE SIE AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERWERBEN UND DIE SIE OHNE DIESE NICHT ERHALTEN KÖNNTEN , BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN ; DAS MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG VERFOLGTE ZIEL WÜRDE JEDOCH VERFEHLT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN ZUM WEGFALL ODER ZUR KÜRZUNG VON SOZIALLEISTUNGEN FÜHREN WÜRDE , DIE EINEM ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHEN. 2. ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND DIE VERORDNUNGEN NRN. 1408/71 UND 574/72 DES RATES SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB DES ANSPRUCHS EINES WANDERAR BEITNEHMERS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG VON SEINER ARBEITSFÄHIGKEIT ABHÄNGT , DEM BETROFFENEN BEI BEJAHUNG DIESER ARBEITSFÄHIGKEIT DURCH SIE SELBST DIE GEWÄHRUNG DER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGEN DÜRFEN , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHT , DEREN FESTSTELLUNG AUF ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGER BERECHNUNG NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN BERUHT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1408/71/EWG, Arrete Royal 1969 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 51, Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 40 Abs. 3, Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 12 Abs. 2, Arrete Royal 1969 Art. 141 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - BESCHRÄNKUNG DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERGEBENDEN VORTEILE - AUFRECHTERHALTUNG DER ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLANGTEN VORTEILE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG - NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON DER ARBEITSFÄHIGKEIT ABHÄNGIGE GEWÄHRUNG - BEJAHUNG DER ARBEITSFÄHIGKEIT - VERSAGUNG DER UNTERSTÜTZUNG WEGEN BEZUGS EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN INVALIDITÄTSRENTE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51, VERORDNUNG DES RATES NR. 1408/71 , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , UND VERORDNUNG DES RATES NR. 574/72 ), |
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"EUGH - 23.03.1982, 79/81" © JuraForum.de — 2003-2012
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