JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.03.1982, Aktenzeichen: 102/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg EIN SCHIEDSRICHTER , DER ÜBER EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN EINES VERTRAGES AUFGRUND EINER IN DIESEN VERTRAG AUFGENOMMENEN KLAUSEL ENTSCHEIDEN SOLL , IST NICHT ALS ' ' GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN , DA FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN WEDER EINE RECHTLICHE NOCH EINE TATSÄCHLICHE VERPFLICHTUNG BESTEHT , IHRE STREITIGKEITEN VOR EIN SCHIEDSGERICHT ZU BRINGEN , UND DA DIE ÖFFENTLICHE GEWALT DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS WEDER IN DIE ENTSCHEIDUNG , DEN WEG DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZU WÄHLEN , EINBEZOGEN IST NOCH VON AMTS WEGEN IN DEN ABLAUF DES VERFAHRENS VOR DEM SCHIEDSRICHTER EINGREIFEN KANN. WENN SICH IN EINEM VERTRAGLICHEN SCHIEDSVERFAHREN FRAGEN DES GEMEIN SCHAFTSRECHTS STELLEN , ZU DEREN PRÜFUNG SICH DIE ORDENTLICHEN GERICHTE , SEI ES IM RAHMEN DER HILFE , DIE SIE DEN SCHIEDSGERICHTEN GEWÄHREN , SEI ES IM RAHMEN DER ÜBERPRÜFUNG DES SCHIEDSSPRUCHS VERANLASST SEHEN KÖNNTEN , SO IST ES SACHE DIESER GERICHTE ZU PRÜFEN , OB SIE DEN GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ANRUFEN MÜSSEN , UM EINE AUSLEGUNG ODER EINE BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERHALTEN , ZU DEREN ANWENDUNG SIE BEI DER AUSÜBUNG DIESER AUFGABEN VERANLASST SEIN KÖNNEN. |
| Stichworte: | FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - INNERSTAATLICHES GERICHT IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF - SCHIEDSGERICHT - AUSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN - VOR DEM SCHIEDSGERICHT AUFGEWORFENE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - PRÜFUNG DURCH DIE ORDENTLICHEN GERICHTE - DEREN MÖGLICHKEIT , DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), |
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"EUGH - 23.03.1982, 102/81" © JuraForum.de — 2003-2012
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