JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.02.1984, Aktenzeichen: 93/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DURCH DIE VERORDNUNG NR. 964/71 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON FLEISCH UND GENIESSBAREM SCHLACHTABFALL VON BESTIMMTEN FLEISCHLIEFERNDEN HAUSTIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , WIRD NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE BE- ODER VERARBEITUNG DES FLEISCHES NACH DEM SCHLACHTEN DIESEM DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHEN KANN , IN DEM DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN. 2. DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ERWÄHNTE LETZTE BE- ODER VERARBEITUNG IST NUR DANN ' ' WESENTLICH ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT , WENN DAS DARAUS HERVORGEGANGENE ERZEUGNIS BESONDERE EIGENSCHAFTEN BESITZT UND VON EINER SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEIT IST , DIE ES VOR DIESER BE- ODER VERARBEITUNG NICHT HATTE. VORGÄNGE , WELCHE DIE AUFMACHUNG EINES ERZEUGNISSES IM HINBLICK AUF SEINE VERWENDUNG BETREFFEN , NICHT ABER ZU EINER ERHEBLICHEN QUALITATIVEN ÄNDERUNG SEINER EIGENSCHAFTEN FÜHREN , KÖNNEN DEN URSPRUNG DIESES ERZEUGNISSES NICHT BESTIMMEN. 3. ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 802/68 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS ENTBEINEN , ENTSEHNEN , ENTFETTEN , ZERLEGEN UND VAKUUMVERPACKEN DES VON RINDERVIERTELN STAMMENDEN FLEISCHES DIESEM NICHT DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHT , IN DEM DIESE ARBEITEN DURCHGEFÜHRT WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 964/71, Verordnung Nr. 802/68 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 964/71 Art. 1, Verordnung Nr. 802/68 Art. 5, |
| Stichworte: | 1. WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - FLEISCH - VERORDNUNG NR. 964/71 - TRAGWEITE, , ( VERORDNUNG NR. 964/71 DER KOMMISSION ), , 2. WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 ), , 3. WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - RINDFLEISCH - BE- ODER VERARBEITUNG NACH DEM SCHLACHTEN, , ( VERORDNUNG NR. 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 ), |
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