JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.02.1983, Aktenzeichen: 8/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZUCKER , DER SICH AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN EINEM ANERKANNTEN LAGER UND EINEM ANDEREN ANERKANNTEN LAGER BEFINDET , ERFÜLLT NICHT DAS TATBESTANDSMERKMAL ' ' LAGERUNG IN EINEM LAGER ' ' DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1358/77 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DEN AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER. DIE SONDERREGELUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1998/78 , DER BESTIMMT , DASS DIE LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER , DER SICH AM ERSTEN EINES MONATS AUF DEM TRANSPORT BEFINDET , VERGÜTET WERDEN , DARF NICHT ALS BLOSSE AUSLEGUNG DES ERWÄHNTEN ARTIKELS 3 ABSATZ 1 IN DEM SINNE VERSTANDEN WERDEN , DASS DER ZUCKER , DER SICH AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN ANERKANNTEN LAGERN BEFINDET , GRUNDSÄTZLICH DAS TATBESTANDSMERKMAL DER LAGERUNG IN EINEM LAGER ERFÜLLT. 2. EINE DISKRIMINIERUNG LIEGT VOR , WENN GLEICHE SACHVERHALTE UNGLEICH ODER UNGLEICHE SACHVERHALTE GLEICH BEHANDELT WERDEN. 3. ES STELLT KEINE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR , WENN DIE VERGÜTUNG DER LAGERKOSTEN ZWAR FÜR ZUCKER GEWÄHRT WIRD , DER SICH ZU BEGINN EINES MONATS AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN ZWEI ANERKANNTEN LAGERN IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BEFINDET , NICHT ABER FÜR ZUCKER , DER SICH AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN ZWEI ANERKANNTEN LAGERN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BEFINDET. DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG LIEGEN OBJEKTIV GERECHTFERTIGTE KONTROLLERFORDERNISSE ZUGRUNDE. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 1358/77/EWG |
| Vorschriften: | Verordnung 1358/77/EWG Art. 3 Abs. 1, Verordnung 1358/77/EWG Art. 11 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - VERGÜTUNG VON LAGERKOSTEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - LAGERUNG IN EINEM ANERKANNTEN LAGER - BEGRIFF - ZUCKER AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN ANERKANNTEN LAGERN - AUSSCHLUSS, , ( VERORDNUNG NR. 1358/77 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2, VERORDNUNG NR. 1998/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ), , 2.GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - BEGRIFF, , 3.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERGÜTUNG DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER - ZUCKER AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN ANERKANNTEN LAGERN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG JE NACH STANDORT DER LAGER - DISKRIMINIERUNG - KEINE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 1358/77 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1, VERORDNUNG NR. 1998/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 23.02.1983, 8/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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