JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.02.1983, Aktenzeichen: 66/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. UM FESTZUSTELLEN , OB EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ÜBEREINSTIMMT , MUSS IN ERSTER LINIE GEPRÜFT WERDEN , OB DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZWECKS EINGESETZTEN MITTEL MIT DER BEDEUTUNG DIESES ZWECKS ZU VEREINBAREN SIND , UND IN ZWEITER LINIE , OB SIE ZU DESSEN ERREICHUNG ERFORDERLICH SIND. 2. DIE BESTIMMUNGEN , DIE DEN VERLUST DER GANZEN KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DER FRIST ZUR VERARBEITUNG DER ZU HERABGESETZTEM PREIS VERKAUFTEN BUTTER VORSEHEN , SOLLEN VERHINDERN , DASS DIE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER VORRÄTE ZU SPEKULATIONSZWECKEN ANLEGEN KÖNNEN. EINE DERARTIGE SPEKULATION LIEFE DEM ZIEL DER VERORDNUNGEN NRN. 1259/72 UND 232/75 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUWIDER , DA SIE BEDEUTEN WÜRDE , DASS EIN GROSSER TEIL DER SO VERKAUFTEN BUTTER NICHT VERARBEITET , SONDERN ZUR ANLAGE VON VORRÄTEN VERWENDET WÜRDE , DIE ENTGEGEN DEM ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN TEILWEISE AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT FINAN ZIERT WÜRDEN. HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DAS ZIEL DER VERHINDERUNG VON SPEKULATIONSGESCHÄFTEN FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG IST. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT DER VERLUST DER GAN ZEN KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESEHENEN FRISTEN EINE IN BEZUG AUF DIE ZIELE DER VERORDNUNGEN NRN. 1259/72 UND 232/75 VERHÄLTNISMÄSSIGE MASSNAHME DAR. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 1259/72/EWG, VO Nr. 232/75/EWG, VO Nr. 1687/76/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, VO Nr. 1259/72/EWG Art. 18 Abs. 2, VO Nr. 232/75/EWG Art. 18, VO Nr. 232/75/EWG Art. 19 Abs., VO Nr. 1687/76/EWG Art. 14 Abs. 4, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT EINER MASSNAHME - BEURTEILUNGSKRITERIEN, , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS - VERPFLICHTUNG ZUR VERARBEITUNG DER BUTTER INNERHALB EINER FESTGESETZTEN FRIST - STELLUNG EINER KAUTION DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER - ÜBERSCHREITUNG DER VERARBEITUNGSFRIST - VERLUST DER GANZEN KAUTION - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERLETZUNG - NICHTVORLIEGEN, , ( VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NRN. 1259/72 , ARTIKEL 18 ABSATZ 2 , UND 232/75 , ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 ), |
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"EUGH - 23.02.1983, 66/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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