JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.02.1961, Aktenzeichen: 30-59
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. RICHTET EIN UNTERNEHMEN EINE KLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE ES INDIVIDÜLL BETRIFFT, SO HÄNGT SEINE KLAGEBEFUGNIS NICHT DAVON AB, OB ES VON DIESER ENTSCHEIDUNG ALLEIN ODER DOCH FAST ALLEIN BETROFFEN IST. 2. DAS STREITHILFEVERFAHREN WÜRDE JEDEN INHALT VERLIEREN, WENN ES DEM STREITHELFER VERWEHRT WÜRDE, ALLE JENE ARGUMENTE GELTEND ZU MACHEN, AUF DIE SICH DIE VON IHM UNTERSTÜTZTE PARTEI NICHT BERUFEN HAT. 3. ARTIKEL 4 BUCHSTABE C KNÜPFT MIT SEINER FESTSTELLUNG, DASS SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND SOMIT AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT SIND, AN DIE BEDEUTUNG DIESER BEGRIFFE IM GEWÖHNLICHEN SPRACHGEBRAUCH AN. HIERNACH IST EINE SUBVENTION EINE GELD - ODER SACHLEISTUNG, DIE EINEM UNTERNEHMEN ZU DESSEN UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WIRD UND DIE AUSSERHALB DES ENTGELTS LIEGT, WELCHES DER KÄUFER ODER VERBRAUCHER FÜR DIE VON DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN PRODUZIERTEN GÜTER ODER DIENSTLEISTUNGEN ENTRICHTET. IN DER BEIHILFE WIRD ALLGEMEIN EIN HIERMIT ENG VERWANDTER VORGANG GESEHEN, DER JEDOCH INSOFERN IN STÄRKEREM MASSE ZWECKBETONT IST, ALS BEIHILFEN SPEZIELL ALS MITTEL ZUR VERFOLGUNG BESTIMMTER ZIELE ANGESEHEN WERDEN, DIE IN DER REGEL NICHT OHNE FREMDE HILFE ERREICHT WERDEN KÖNNTEN. DER BEGRIFF DER BEIHILFE IST JEDOCH WEITER ALS DER BEGRIFF DER SUBVENTION, DENN ER UMFASST NICHT NUR POSITIVE LEISTUNGEN WIE SUBVENTIONEN SELBST, SONDERN AUCH MASSNAHMEN, DIE IN VERSCHIEDENER FORM DIE BELASTUNGEN VERMINDERN, WELCHE EIN UNTERNEHMEN NORMALERWEISE ZU TRAGEN HAT UND DIE SOMIT ZWAR KEINE SUBVENTIONEN IM STRENGEN SINNE DES WORTES DARSTELLEN, DIESEN ABER NACH ART UND WIRKUNG GLEICHSTEHEN. 4. ARTIKEL 4 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 67 ERFASSEN ZWEI VERSCHIEDENE SACHBEREICHE : ARTIKEL 4 BUCHSTABE C BESEITIGT ODER UNTERSAGT BESTIMMTE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM VOM VERTRAG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERSTELLTEN BEREICH; ARTIKEL 67 SOLL BESTIMMTEN BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES WETTBEWERBS BEGEGNEN, DIE SICH ZWANGSLÄUFIG EINSTELLEN, WENN DIE STAATEN VON BEFUGNISSEN GEBRAUCH MACHEN, DIE SIE SICH WEITERHIN VORBEHALTEN HABEN. |
| Rechtsgebiete: | EGKS |
| Vorschriften: | EGKS Art. 35, EGKS Art. 34, EGKS Art. 4 Buchstabe c, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - DEN KLAEGER BETREFFENDE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG - BEGRIFF - ZULÄSSIGKEIT, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2 ), , 2. VERFAHREN - INTERVENTION - NEUE ARGUMENTE - ZULÄSSIGKEIT, , ( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 34, VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 93 PARAGRAPH 5 ), , 3. BEIHILFE - SUBVENTION - BEGRIFF, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 4 BUCHSTABE C ), , 4. BEIHILFEN - SUBVENTIONEN - VORBEHALTLOSES VERBOT - ARTIKEL 4 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 67 DES EGKS-VERTRAGES - UNTERSCHIEDLICHER GELTUNGSBEREICH, |
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