JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.01.1986, Aktenzeichen: 298/84

EUGH – Aktenzeichen: 298/84

Urteil vom 23.01.1986

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN GELTEN NICHT FÜR SACHVERHALTE , DIE SICH AUSSCHLIESSLICH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS ABSPIELEN , WIE ETWA IM FALL EINES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; WEDER ARTIKEL 48 NOCH EINE ANDERE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER VORSCHRIFTEN ENTGEGEN , AUFGRUND DEREN DIE BENUTZUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL VON OBJEKTIVEN , ALLGEMEIN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN.
Rechtsgebiete:	EWG
Vorschriften:	EWG Art. 48 Abs. 3 Buchst. b,
Stichworte:	FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - SACHVERHALTE INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS - UNANWENDBARKEIT - REGELUNG DES ZUGANGS ZU ÖFFENTLICHEN VERKEHRSMITTELN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ),

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