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EUGH – Aktenzeichen: 93-78

Urteil vom 22.11.1978

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERTEILUNG DER KOMPETENZEN ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN IST ZWINGEND ; SIE KANN NICHT , ETWA DURCH VEREINBARUNGEN ZWISCHEN PRIVATPERSONEN , GEÄNDERT WERDEN , MIT DENEN DIE GERICHTE ZUR EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG VERPFLICHTET WERDEN SOLLEN , INDEM IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZUR UNABHÄNGIGEN AUSÜBUNG DER IHNEN IN ARTIKEL 177 ABSATZ 2 EINGERÄUMTEN BEURTEILUNGSBEFUGNIS GENOMMEN WIRD , NOCH KANN AUF DIESE WEISE DIE AUSÜBUNG DIESER KOMPETENZEN BEHINDERT WERDEN. 2. ARTIKEL 237 EWG-VERTRAG LEGT FÜR DIE AUFNAHME NEUER MITGLIEDSTAATEN EIN GENAUES UND WOHLABGEGRENZTES VERFAHREN FEST , IN WELCHEM DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN VON DEN IN DEM ARTIKEL SELBST GENANNTEN STELLEN ZU ERARBEITEN SIND ; DIE RECHTLICHEN BEDINGUNGEN EINES SOLCHEN BEITRITTS SIND IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS NOCH ZU BESTIMMEN , OHNE DASS ES MÖGLICH WÄRE , IHREN INHALT VORWEG UNTER EINSCHALTUNG DER GERICHTE FESTZULEGEN.
Rechtsgebiete:	EWGV
Vorschriften:	EWGV Art. 177 Abs. 1, EWGV Art. 237,
Stichworte:	1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - KOMPETENZEN DES GERICHTSHOFES UND DER NATIONALEN GERICHTE - VERTEILUNG DURCH DEN VERTRAG - ZWINGENDE NATUR, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. EWG - BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN - BEITRITTSBEDINGUNGEN - FESTLEGUNG DURCH DIE IM VERTRAG GENANNTEN STELLEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 237 ),

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