JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 22.10.1986, Aktenzeichen: 75/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST , KANN NUR DANN GELTEND MACHEN , VON IHR IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN ZU SEIN , WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN. IM RAHMEN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FREISTELLUNG EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST EIN UNTERNEHMEN , DEM DIE ZULASSUNG ZU DIESEM VERTRIEBSSYSTEM VERWEIGERT WORDEN IST UND DESSEN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER ABGABE EINER STELLUNGNAHME IM RAHMEN DES FREISTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 17 DIE KOMMISSION ANERKANNT HAT , ALS VON DER FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN. 2. DIE ERNEUERUNG EINER FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FÜR EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM , DAS DURCH EINE ÄNDERUNG WENIGER RESTRIKTIV GESTALTET WURDE , BEDARF KEINER NEUEN FÖRMLICHEN ANMELDUNG DES GEÄNDERTEN SYSTEMS , SONDERN LEDIGLICH EINES ERNEUERUNGSANTRAGS UND EINER MITTEILUNG DER AN DEM SYSTEM VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN , UM DIE KOMMISSION IN DIE LAGE ZUVERSETZEN , EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 ZU ERLASSEN. 3. ' ' EINFACHE ' ' SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME KÖNNEN ZWAR EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS SEIN , DOCH KANN ES ZU EINER BESCHRÄNKUNG ODER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS GLEICHWOHL DANN KOMMEN , WENN DIE ZAHL DIESER SYSTEME KEINEN RAUM MEHR FÜR VERTRIEBSFORMEN LÄSST , DENEN EINE ANDERE WETTBEWERBSPOLITIK ZUGRUNDE LIEGT , ODER WENN SIE ZU EINER STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR FÜHRT , DIE NICHT DURCH ANDERE FAKTOREN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN ERZEUGNISSEN DERSELBEN MARKE UND DURCH DAS BESTEHEN EINES ECHTEN WETTBEWERBS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MARKEN AUFGEWOGEN WIRD. FOLGLICH LÄSST ALLEIN DAS BESTEHEN EINER GROSSEN ZAHL SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NICHT DEN SCHLUSS ZU , DASS DER WETTBEWERB BESCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT IST. DAS BESTEHEN DIESER SY STEME IST AUCH NICHT AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE GEWÄHRUNG ODER VERWEIGERUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , DA INSOWEIT NUR ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , WIE SICH DAS BESTEHEN DIESER SYSTEME TATSÄCHLICH AUF DIE WETTBEWERBSSITUATION AUSWIRKT. 4. MIT JEDEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM GEHT EINE GEWISSE BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS EINHER , WEIL DIE VON DEN FACHHÄNDLERN ANGEWANDTEN PREISE NOTWENDIGERWEISE INNERHALB EINER WESENTLICH ENGEREN SPANNE BLEIBEN ALS IM FALLE EINES WETTBEWERBS ZWISCHEN FACHHÄNDLERN UND NICHTFACHHÄNDLERN. DIESE BESCHRÄNKUNG WIRD DURCH EINEN WETTBEWERB IM BEREICH DER QUALITÄT DER KUNDENDIENSTLEISTUNGEN AUFGEHOBEN , DER OHNE EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE , DIE DIE DURCH DIESE LEISTUNGEN VERURSACHTEN HÖHEREN KOSTEN DECKT , NORMALERWEISE NICHT MÖGLICH WÄRE. 5. DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE ZEIGEN , DASS DIE ERFORDERNISSE DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS MIT DER WAHRUNG ANDERSARTIGER ZIELE IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN UND DASS ZU DIESEM ZWECK BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ZULÄSSIG SIND , WENN SIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE UNERLÄSSLICH SIND UND NICHT ZU EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHREN. ZU EINER SOLCHEN AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS KANN ES NICHT KOMMEN , WENN AUF DEM MARKT MEHRERE VERTRIEBSFORMEN MIT JEWEILS ANDERSARTIGER WETTBEWERBSPOLITIK NEBENEINANDER BESTEHEN. 6. IM RAHMEN EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS IST DIE WEIGERUNG EINES HERSTELLERS , HÄNDLER ZUZULASSEN , DIE DEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN DES SYSTEMS GENÜGEN , UNZULÄSSIG. DAS AUFTRETEN ISOLIERTER FÄLLE VON WEIGERUNGEN , DIE NICHT AUSDRUCK EINER PLANMÄSSIGEN UNZULÄSSIGEN HANDHABUNG DIESES SYSTEMS SIND , BEGRÜNDET FÜR DIE KOMMISSION NOCH NICHT DIE PFLICHT , EINE BEREITS ERTEILTE FREISTELLUNG ZU WIDERRUFEN ODER NICHT ZU ERNEUERN. 7. ZWAR IST DER MARKTANTEIL EINES UNTERNEHMENS NICHT NOTWENDIGERWEISE DER FÜR DIE FRAGE NACH DEM VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG MASSGEBENDE GESICHTSPUNKT , DOCH LÄSST SICH DIE ANSICHT VERTRETEN , DASS , WENN NICHT BESONDERE UMSTÄNDE GEGEBEN SIND , MARKTANTEILE VON WENIGER ALS 10 % AUF EINEM MARKT FÜR TECHNISCH HOCHENTWICKELTE , ABER AUS DER SICHT DER GROSSEN MASSE DER KÄUFER LEICHT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUSSCHLIESSEN. 8. DIE ZUNAHME DES KONZENTRATIONSGRADES AUF DEM MARKT IST EIN FAKTOR , DER BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF ERNEUERUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , WENN SIE DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DEM RELEVANTEN MARKT BEEINFLUSST. DAS IST NICHT IMMER DER FALL , WENN DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNG AUF DER PRODUKTIONSSTUFE STATTFINDET UND DIE VON DER KOMMISSION ZU PRÜFENDEN VEREINBARUNGEN DEN VERTRIEB DER ERZEUGNISSE BETREFFEN. GLEICHWOHL KANN ES ZU EINER BEEINFLUSSUNG DER WETTBEWERBSSTRUKTUR INSBESONDERE DANN KOMMEN , WENN DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNG DAZU BEITRAEGT , DEN PREISWETTBEWERB ZU BESEITIGEN ODER ANDERE VERTRIEBSKANÄLE AUSZUSCHALTEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3, EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL TREFFEN - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG - DRITTUNTERNEHMEN , DESSEN BERECHTIGTES INTERESSE , IM RAHMEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS BEMERKUNGEN ABZUGEBEN , ANERKANNT WURDE - KLAGEBEFUGNIS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 173 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 3 ), , 2. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG - ERNEUERUNGSANTRAG - NEUE FÖRMLICHE ANMELDUNG NICHT ERFORDERLICH, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3, VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ), , 3. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ' ' EINFACHE ' ' SYSTEME - VERMEHRUNG SOLCHER SYSTEME FÜR DEN VERTRIEB DES GLEICHEN ERZEUGNISSES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - NOTWENDIGKEIT , IM RAHMEN EINES FREISTELLUNGSANTRAGS DIE TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNG DIESER SYSTEME AUF DIE WETTBEWERBSSITUATION DES MARKTES ZU PRÜFEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 3 ), , 4. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS - AUSGLEICH DURCH DEN WETTBEWERB BEI DER QUALITÄT DER KUNDENDIENSTLEISTUNGEN, , 5. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - FREISTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ), , 6. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - SYSTEMATISCHE WEIGERUNG , HÄNDLER ZUZULASSEN , DIE DEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN DES SYSTEMS GENÜGEN - UNZULÄSSIGKEIT - WIRKUNGEN, , 7. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - BEDEUTUNG DES MARKTANTEILS, , 8. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - FREISTELLUNG - ERNEUERUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN - ERHÖHUNG DES KONZENTRATIONSGRADES , DIE DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DEM BETROFFENEN MARKT BEEINFLUSST, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ), |
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