JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 22.10.1981, Aktenzeichen: 218/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUCH WENN DIE VERWALTUNG JEDES INTERESSE DARAN HAT , DIE BEDIENSTETEN NACH MASSGABE IHRER SPEZIFISCHEN FÄHIGKEITEN UND IHRER PERSÖNLICHEN PRÄFERENZEN ZU VERWENDEN , SO KANN DOCH EINEM BEAMTEN NICHT DAS RECHT ZUERKANNT WERDEN , SPEZIFISCHE TÄTIGKEITEN AUSZUÜBEN ODER BEIZUBEHALTEN ODER JEDE ANDERE , ZU SEINER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG GEHÖRENDE TÄTIGKEIT ABZULEHNEN. IN DIESER BEZIEHUNG BESTEHT DAS EINZIGE DEN BEAMTEN NACH DEM STATUT GARANTIERTE RECHT DARIN , AUFGABEN ENTSPRECHEND IHRER BESOL DUNGSGRUPPE UND PLANSTELLE ZUGEWIESEN ZU ERHALTEN. 2. ARTIKEL 24 DES STATUTS , WONACH DIE ORGANE VERPFLICHTET SIND , DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG DER BEAMTEN ZU ERLEICHTERN , SOWEIT DIES MIT DEM REIBUNGSLOSEN ARBEITEN IHRER DIENSTSTELLEN VEREINBAR IST , BEZIEHT SICH NICHT AUF DIE VERWENDUNG DER BEAMTEN UND KANN DAHER AUCH NICHT VON EINEM BEAMTEN FÜR DIE BEIBEHALTUNG SEINER FRÜHEREN AUFGABEN HERANGEZOGEN WERDEN. 3. ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , WONACH DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN EINES VERFAHRENS AUFERLEGEN KANN , DAS DURCH IHR EIGENES VERHALTEN VERANLASST WORDEN IST , IST AUF EIN ORGAN ANZUWENDEN , DAS EINEN BEAMTEN ZUR EINREICHUNG EINER KLAGE VERANLASST HAT , INDEM ES SELBST EINE ANORMALE SITUATION GESCHAFFEN UND IN DEM BETREFFENDEN VERSTÄNDLICHE , ABER NICHT GERECHTFERIGTE HOFFNUNGEN GEWECKT HAT. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 7, Beamtenstatut Art. 24, Beamtenstatut Art. 36, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - VERWENDUNG - ENTSPRECHUNG ZWISCHEN DEN AUFGABEN UND DER BESOLDUNGSGRUPPE UND PLANSTELLE - RECHT DES BEAMTEN AUF BEIBEHALTUNG SPEZIFISCHER TÄTIGKEITEN - KEINES, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ), , 2. BEAMTE - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG , DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG DES BEAMTEN ZU ERLEICHTERN - UNERHEBLICHKEIT IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 ), , 3. VERFAHREN - KOSTEN - VERURTEILUNG DER OBSIEGENDEN PARTEI, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 ), |
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