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EUGH – Aktenzeichen: 9-75

Urteil vom 22.10.1975

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA DIE ARTIKEL 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS ZWISCHEN ANFECHTUNGSKLAGE UND SCHADENSERSATZKLAGE HINSICHTLICH DES VERWALTUNGSVORVERFAHRENS UND DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS NICHT UNTERSCHEIDEN, STEHT ES DEM BETROFFENEN FREI, WEGEN DER SELBSTÄNDIGKEIT DER VERSCHIEDENEN KLAGEARTEN EINE VON BEIDEN ODER BEIDE GEMEINSAM ZU WÄHLEN; ER MUSS JEDOCH INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DER ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE DEN GERICHTSHOF ANRUFEN. 2. EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZPROZESS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN, DEM ER ANGEHÖRT ODER ANGEHÖRTE, LIEGT IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 DES VERTRAGES SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS; ER FÄLLT INSBESONDERE HINSICHTLICH SEINER ZULÄSSIGKEIT WEDER IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES NOCH IN DEN DES ARTIKELS 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG.
Rechtsgebiete:	EG, EWG, Beamtenstatut
Vorschriften:	EG Art. 226, EWG Art. 169, EWG Art. 177, EWG Art. 179, EWG Art. 215, Beamtenstatut Art. 91,
Stichworte:	1. BEAMTE - ANFECHTUNGSKLAGE - SCHADENSERSATZKLAGE - FEHLENDE UNTERSCHEIDUNG - KLAGEFRIST, , ( BEAMTENSTATUT, ART. 90, ART. 91 ), , 2. BEAMTE - SCHADENSERSATZKLAGE - GRUND - DIENSTVERHÄLTNIS - RECHTSGRUNDLAGE, , ( BEAMTENSTATUT, ART. 90, ART. 91 ),

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