JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 22.10.1974, Aktenzeichen: 27-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ARTIKEL 12 UND 13 EINERSEITS UND 95 ANDERERSEITS KÖNNEN NICHT AUF EIN UND DENSELBEN SACHVERHALT ANGEWENDET WERDEN. 2. IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES HAT SICH DER GERICHTSHOF NICHT ZU DER FRAGE ZU ÄUSSERN, WIE EINE BESTIMMTE INLÄNDISCHE ABGABE IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 12 UND 95 ZU QUALIFIZIEREN IST, DENN ZUR AUSLEGUNG DER INNERSTAATLICHEN GESETZE UND SONSTIGEN RECHTSAKTE IST WEITERHIN DER NATIONALE RICHTER ZUSTÄNDIG, WÄHREND SICH DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES DARAUF BESCHRÄNKT, DIE IN DEM GENANNTEN ARTIKEL BEZEICHNETEN GEMEINSCHAFTSHANDLUNGEN AUSZULEGEN UND AUF IHRE GÜLTIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN. INDESSEN IST DER GERICHTSHOF ZUR AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEFUGT, DAMIT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT IN DIE LAGE VERSETZT WIRD, DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN IM LICHTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS RICHTIG ANZUWENDEN. 3. EINE ABGABE, DIE GEWERBLICHE AUSFUHREN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDSLOS DADURCH EINER FINANZIELLEN BELASTUNG UNTERWIRFT, DASS DIE ENTLASTUNG VON INLÄNDISCHEN ABGABEN TEILWEISE AUFGEHOBEN WIRD, UND DIE DAHER ENG MIT DEM INLÄNDISCHEN UMSATZSTEUERRECHT VERZAHNT IST, WEIST DIE MERKMALE EINER INLÄNDISCHEN ABGABE IM SINNE DER ARTIKEL 95 FF. DES VERTRAGES AUF UND STELLT FOLGLICH KEINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 12 DES VERTRAGES DAR. |
| Stichworte: | 1. ZÖLLE UND INLÄNDISCHE ABGABEN - ANWENDUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN AUF EIN UND DENSELBEN SACHVERHALT - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 12, 13, 95 ), , 2. VORLAGEFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ), , 3. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 ), |
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