JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 22.06.1976, Aktenzeichen: 127-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BELASTET EIN MITGLIEDSTAAT DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS NACH ANDEREN BERECHNUNGSMETHODEN UND BESTIMMUNGEN ALS DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS - ZUM BEISPIEL MIT EINER PAUSCHALEN ABGABE IM EINEN FALLE UND MIT EINER PROGRESSIVEN IM ANDEREN - , SO WÄRE DIES MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT VEREINBAR , WENN DAS INLÄNDISCHE ERZEUGNIS - SEI ES AUCH NUR IN BESTIMMTEN FÄLLEN - WEGEN DER PROGRESSIVEN ABGABENERHEBUNG EINER GERINGEREN BELASTUNG UNTERLAEGE ALS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS. 2. ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ENGT NICHT DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN EIN , DAS NACH IHRER AUFFASSUNG FÜR DAS EINZELNE ERZEUGNIS AM BESTEN GEEIGNETE STEUERSYSTEM EINZUFÜHREN , SOFERN DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS NICHT EINER HÖHEREN STEUER UNTERLIEGT , ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE SIE ZU TRAGEN HABEN. 3. HAT SICH EIN MITGLIEDSTAAT DAFÜR ENTSCHIEDEN , AUF EINHEIMISCHES BIER EINE PROGRESSIVE , NACH DEM JAHRESAUSSTOSS DER EINZELNEN BRAUEREI BERECHNETE STEUER ZU ERHEBEN , SO IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1 NUR DANN VOLL GEWAHRT , WENN DAS AUSLÄNDISCHE BIER - EBENFALLS UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VON DER EINZELNEN BRAUEREI WÄHREND EINES JAHRES ERZEUGTEN MENGEN - DEM GLEICHEN ODER EINEM NIEDRIGEREN STEUERSATZ UNTERLIEGT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, BierStG a.F. |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1, BierStG a.F. § 3, BierStG a.F. § 6a Abs. 5, |
| Stichworte: | 1. INLÄNDISCHE ABGABEN - ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - ABGABENERHEBUNG - SYSTEM - UNTERSCHIED IM VERGLEICH ZU DEM FÜR DIE BELASTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER WAREN ANGEWANDTEN SYSTEM - DISKRIMINIERUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - VERBOT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ), , 2. INLÄNDISCHE ABGABEN - ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - ABGABENERHEBUNG - SYSTEM - WAHLFREIHEIT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄNKUNG DURCH DAS VERBOT VON DISKRIMINIERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 - FEHLEN SOLCHER BESCHRÄNKUNGEN, , 3. INLÄNDISCHE ABGABEN - ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - ABGABENERHEBUNG - SYSTEM - WAHLFREIHEIT - PROGRESSIVE STEUER - ANWENDUNG AUF DIE ERZEUGUNG - BESTIMMTER REFERENZZEITRAUM - GRENZEN DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1, |
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"EUGH - 22.06.1976, 127-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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