JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 22.06.1972, Aktenzeichen: 1-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IN EINEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN KEIN URTEIL ÜBER EIN INNERSTAATLICHES GESETZ ABGEBEN, IST ABER ZUSTÄNDIG, DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AUSLEGUNGSKRITERIEN ZU NENNEN, NACH DENEN ES SICH BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DES GESETZES RICHTEN KANN. 2. NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE SICH DER ÖFFENTLICHEN FÜRSORGE ANNÄHERN, BESONDERS INDEM SIE DIE BEDÜRFTIGKEIT ALS WESENTLICHE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN AUFSTELLEN UND KEINERLEI BERUFSTÄTIGKEITS -, MITGLIEDSCHAFTS - ODER BEITRAGSZEITEN FORDERN, KOMMEN DOCH INSOFERN DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 3 NAHE, ALS SIE DIE FÜR DIE FÜRSORGE KENNZEICHNENDE BEURTEILUNG NACH DEM EINZELFALL NICHT VORSEHEN UND DEN BEGÜNSTIGTEN EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE STELLUNG EINRÄUMEN, DIE IHNEN EINEN ANSPRUCH AUF EINE DEN VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3 ERFASSTEN ALTERSRENTEN ÄHNLICHE LEISTUNG GIBT. 3. EIN GESETZLICHER ANSPRUCH AUF EINE MINDESTRENTE, DEN NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEN BETAGTEN EINWOHNERN EINRÄUMEN, IST BEI ARBEITNEHMERN UND IHNEN GLEICHGESTELLTEN IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 3, DENEN IN DEMSELBEN STAAT EIN RENTENANSPRUCH ZUSTEHT, ALS " LEISTUNG BEI ALTER " IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DERSELBEN VERORDNUNG ANZUSEHEN. OB EINE SOLCHE LEISTUNG EINEM AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER ZU GEWÄHREN IST, DER DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, KANN NICHT VOM BESTEHEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS MIT DEM MITGLIEDSTAAT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DEM DER ARBEITNEHMER ANGEHÖRT. EINE SOLCHE VORAUSSETZUNG IST MIT DEM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ, EINEM GRUNDPRINZIP DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, UNVEREINBAR. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 1612/68/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, VO Nr. 1612/68/EWG Art. 7 Abs. 2, VO Nr. 1612/68/EWG Art. 2, |
| Stichworte: | 1. VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - ÖFFENTLICHE FÜRSORGE UND SOZIALE SICHERHEIT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - ANWENDBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 3, ARTIKEL 1 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALLGEMEIN GELTENDE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - GARANTIERTES EINKOMMEN FÜR ALTE MENSCHEN - ARBEITNEHMER, DIE EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANGEHÖREN - LEISTUNG BEI ALTER - FEHLEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS - NICHTEINWENDBARKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 3, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ), |
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"EUGH - 22.06.1972, 1-72" © JuraForum.de — 2003-2012
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