JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 22.06.1967, Aktenzeichen: 12-66
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM FALL DER WIEDERHOLUNG EINES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS BRAUCHT DIE BESETZUNG DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES NICHT GEÄNDERT ZU WERDEN. EINERSEITS HAT DIESER AUSSCHUSS KEINE STRAFODER DISZIPLINARRECHTLICHEN MASSNAHMEN ZU VERHÄNGEN, SONDERN ZUR EIGNUNG DER BEDIENSTETEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN STELLUNG ZU NEHMEN. ANDERERSEITS IST ES WÜNSCHENSWERT, DASS NUR EIN EINZIGER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS BESTEHT, WEIL NUR EIN SOLCHER AUSSCHUSS DURCH LANGE ERFAHRUNG EINHEITLICHE BEURTEILUNGSKRITERIEN ERARBEITEN UND ERFORDERLICHENFALLS DISKRIMINIERENDE ODER VONEINANDER ABWEICHENDE BEURTEILUNGEN, DIE VON DEN DIENSTVORGESETZTEN ABGEGEBEN WERDEN, AUSGLEICHEN KANN. VGL. LEITSÄTZE NRN. 1 UND 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 87/63, RSPRGH X 925. 2. DER WERT DER VON EINEM BEAMTEN IN DER PERSONALVERTRETUNG GELEISTETEN ARBEIT DARF KEINEN EINFLUSS AUF DIE BEURTEILUNG DER EIGNUNG DES BEAMTEN FÜR EINE BESTIMMTE PLANSTELLE HABEN. DIE VERWALTUNG HAT DAHER NUR ZU PRÜFEN, WELCHEN UMFANG DIE IN DER PERSONALVERTRETUNG GELEISTETE ARBEIT HAT, UND FESTZUSTELLEN, WIE SICH DER ZEITAUFWAND FÜR DIE TÄTIGKEIT IN DER PERSONALVERTRETUNG AUF DIE FÜR DIE PLANSTELLE VERBLEIBENDE ZEIT AUSWIRKT. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art. 102, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS - AUFGABEN - BESETZUNG, , ( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 ), , 2. BEAMTE - EIGNUNG - BEI DER BEURTEILUNG KEINE BERÜCKSICHTIGUNG VON LEISTUNGEN IN DER PERSONALVERTRETUNG, , ( EAG-BEAMTENSTATUT, ANHANG II ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ), |
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"EUGH - 22.06.1967, 12-66" © JuraForum.de — 2003-2012
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