JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 22.05.1980, Aktenzeichen: 143-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NR. 1 DES ABSCHNITTS I ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) DES ANHANGS V ZUR VERORDNUNG NR. 1408/71 SCHRÄNKT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NIEDERGELEGTE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IN KEINER WEISE EIN , SONDERN SOLL NUR DIE BEDEUTUNG DER ZIFFER II DIESES BUCHSTABENS IM HIN BLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLÄUTERN. 2. EINE PERSON , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND DER BEITRAEGE , DIE SIE FRÜHER ZU LEISTEN HATTE , ANSPRUCH AUF DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 FALLENDEN LEISTUNGEN HAT , VERLIERT DIE EIGENSCHAFT EINES ' ' ARBEITNEHMERS ' ' IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN. 1408/71 UND 574/72 NICHT ALLEIN DESHALB , WEIL SIE ZUM ZEITPUNKT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLES KEINE BEITRAEGE LEISTETE UND DAZU AUCH NICHT VERPFLICHTET WAR. 3. DIE FORMULIERUNG ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ' ' IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUCH DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT UMFASST. 4. ARTIKEL 86 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DANN , WENN ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINEM GERICHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE LEISTUNG ZU GEWÄHREN IST , EINGEREICHT WERDEN , DIESE BEHÖRDE , DIESER TRAEGER ODER DIESES GERICHT NICHT BEFUGT IST , ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER BETREFFENDEN ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE ZU ENTSCHEIDEN. DAFÜR IST AUSSCHLIESSLICH DIE BEHÖRDE , DER TRAEGER ODER DAS GERICHT DES MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIG , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE LEISTUNG ZU GEWÄHREN IST UND AN DIE DIE ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE IN JEDEM FALL ZU ÜBERMITTELN SIND. 5. ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST NUR INSOWEIT , ALS DEM ANTRAG DER BETROFFENEN BEI ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ENTSPROCHEN WERDEN KANN , UND NUR IM HINBLICK AUF DEN ZEITRAUM ANZUWENDEN , FÜR DEN DIE ANTRAGSTELLERIN DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN NACH DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KANN. DAGEGEN SCHLIESST DIESE VORSCHRIFT NICHT AUS , DASS DIE BETROFFENE NACH AUSSCHÖPFUNG DES MAXIMALEN ANSPRUCHS , DEN DER STAAT GEWÄHRT , IN DEM DIE ENTBINDUNG STATTGEFUNDEN HAT , WÄHREND EINES ZUSÄTZLICHEN ZEITRAUMS LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERHÄLT , DIE FÜR SIE GEGOLTEN HABEN UND NACH DENEN AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES VON MUTTER UND KIND EIN LÄNGERER URLAUB GEWÄHRT WIRD. EIN SOLCHES ERGEBNIS LIESSE SICH NÄMLICH NICHT ALS EIN FALL DER ' ' UNGERECHTFERTIGTEN KUMULIERUNG ' ' ANSEHEN , DIE DIE GENANNTE VORSCHRIFT AUSSCHLIESSEN SOLL. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 1408/71, VO (EWG) Nr. 574/72 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 86, VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 1, VO (EWG) Nr. 574/72 Art. 8, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - DEFINITION IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - WIRKUNG - GEGENSTAND, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ANHANG V , ABSCHNITT I NR. 1 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - PERSON , DIE NICHT MEHR ZUR BEITRAGSLEISTUNG VERPFLICHTET IST , SONDERN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN AUFGRUND DER ENTRICHTETEN BEITRAEGE HAT - EINSCHLUSS, , ( VERORDNUNGEN NRN. 1408/71 UND 574/72 DES RATES ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 574/72 - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES , ARTIKEL 8 ), , 4. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEREICHTE ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE - ZULÄSSIGKEIT - BEURTEILUNG DURCH DEN TRAEGER ODER DAS GERICHT DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 86 ), , 5. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT - ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 574/72 - TRAGWEITE, , ( VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES , ARTIKEL 8 ), |
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