JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 22.03.1979, Aktenzeichen: 146-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES GESTATTEN DEN MITGLIEDSTAATEN , EINE REGELUNG ZU TREFFEN , NACH DER FÜR DIE FESTSTELLUNG DER FACHLICHEN EIGNUNG ENTWEDER AUF DEN ERWERB EINES DIPLOMS ODER AUF DEN NACHWEIS EINER ANGEMESSENEN PRAKTISCHEN BERUFSERFAHRUNG VON EINER IN DAS ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN GESTELLTEN DAUER ODER AUF EINE KOMBINATION BEIDER SYSTEME ABGESTELLT WIRD. 2. ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 74/561/EWG ERLAUBT ES ZWAR , IN AUSNAHMEFÄLLEN EINE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEN VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG FÜR DIE FORTFÜHRUNG EINES VERKEHRSBETRIEBES ZU GEWÄHREN , DIES ABER NUR IN DEN IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS FESTGELEGTEN GRENZEN UND IN DEN DORT GENANNTEN SITUATIONEN , DAS HEISST IN AUSREICHEND BEGRÜNDETEN SONDERFÄLLEN BEIM ABLEBEN ODER BEI EINER ERWERBS- ODER GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT DER NATÜRLICHEN PERSON , DIE DIE TÄTIGKEIT DES VERKEHRSUNTERNEHMERS AUSÜBT. 3. ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 74/561/EWG , WONACH DIE PERSONEN , DIE NACH DEM 31. DEZEMBER 1974 UND VOR DEM 1. JANUAR 1978 DIE GENEHMIGUNG ERHALTEN HABEN , DEN BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS AUSZUÜBEN , IHRE FACHLICHE EIGNUNG ABER NICHT NACHWEISEN MUSSTEN , DIESEN NACHWEIS VOR DEM 1. JANUAR 1980 ERBRINGEN MÜSSEN , KANN PERSONEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , FÜR DIE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE DESHALB DIE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEN VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG GILT , WEIL SIE EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG DES BETRIEBES BESITZEN. 4. UNTER ' ' ERWERBSUNFÄHIGKEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 74/561/EWG IST NICHT DAS ERREICHEN EINES ALTERS ZU VERSTEHEN , IN DEM MAN ERFAHRUNGSGEMÄSS NICHT MEHR AM BERUFSLEBEN TEILNEHMEN KANN. |
| Rechtsgebiete: | RICHTLINIE 74/561/EWG |
| Vorschriften: | RICHTLINIE 74/561/EWG, |
| Stichworte: | 1. VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - FESTSTELLUNG - MODALITÄTEN - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, , ( RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ), , 2. VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - ENDGÜLTIGE BEFREIUNG - ANWENDUNGSFALL, , ( RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ), , 3. VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - AUSÜBUNG DES BERUFS - VOR DEM 1. JAUAR 1978 ERTEILTE GENEHMIGUNG - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - NACHWEIS - BEFREIUNG - ÜBERGANGSBESTIMMUNG - TRAGWEITE, , ( RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ), , 4. VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - VORÜBERGEHENDE BEFREIUNG - ANWENDUNGSFALL - ERWERBSUNFÄHIGKEIT - BEGRIFF, , ( RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 22.03.1979, Aktenzeichen: 146-78 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 22.03.1979, 146-78" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum