JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 22.03.1977, Aktenzeichen: 78-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. INDEM DER VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 93 DER KOMMISSION DIE FORTLAUFENDE ÜBERPRÜFUNG DER BEIHILFEN ÜBERTRAGEN HAT , GEHT ER DAVON AUS , DASS DIE FESTSTELLUNG DER UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT IN EINEM GEIGNETEN VERFAHREN ZU ERFOLGEN HAT , DESSEN DURCHFÜHRUNG VORBEHALTLICH DER KONTROLLE DURCH DEN GERICHTSHOF SACHE DER KOMMISSION IST. DEM EINZELNEN IST ES DAHER VERWEHRT , SICH AUF ARTIKEL 92 ALLEIN ZU BERUFEN , UM DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GELTEND ZU MACHEN UND ZU BEANTRAGEN , DIESES GERICHT MÖGE EINE SOLCHE UNVEREINBARKEIT UNMITTELBAR ODER INZIDENTER FESTSTELLEN. DIESES RECHT HAT ER JEDOCH DANN , WENN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 DURCH DIE IN ARTIKEL 94 VORGESEHENEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ODER DURCH EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 KONKRETISIERT WORDEN SIND. 2. EIN STAATLICHES GERICHT IST DURCH DIE REGELUNG IN ARTIKEL 93 NICHT GEHINDERT , DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 92 DES VERTRAGES VORZULEGEN , WENN ES EINE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER FÜR ERFORDERLICH HÄLT , UM SEINE EIGENE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ZU KÖNNEN ; DAS STAATLICHE GERICHT IST JEDOCH - IN ERMANGELUNG VON AUSFÜHRUNGSVERORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 94 - NICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE KLAGE BEFUGT , MIT DER DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT WIRD , DASS EINE BESTEHENDE BEIHILFE , DIE NICHT GEGENSTAND EINER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZUR AUFHEBUNG ODER UMGESTALTUNG VERPFLICHTENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEWESEN IST , ODER EINE NEUE , GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EINGEFÜHRTE BEIHILFE MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR IST. 3. ARTIKEL 92 UMFASST - MIT DEM ALLEINIGEN VORBEHALT IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 - SÄMTLICHE PRIVATEN UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN MIT ALLEN IHREN PRODUKTIONSZWEIGEN. 4. DAS IN ARTIKEL 92 ABSATZ 1 ENTHALTENE VERBOT ERFASST SÄMTLICHE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN , OHNE DASS DANACH ZU UNTERSCHEIDEN IST , OB DIE BEIHILFE UNMITTELBAR DURCH DEN STAAT ODER DURCH VON IHM ZUR DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG ERRICHTETE ODER BEAUFTRAGTE ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN GEWÄHRT WIRD. 5. EINE STAATLICHE MASSNAHME , DIE BESTIMMTE UNTERNEHMEN ODER ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT , VERLIERT DIE EIGENSCHAFT EINES UNENTGELTLICHEN VORTEILS NICHT DADURCH , DASS SIE GANZ ODER TEILWEISE DURCH BEITRAEGE FINANZIERT WIRD , DIE VON STAATS WEGEN VON DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ERHOBEN WERDEN. 6. VERLETZT EIN MITGLIEDSTAAT EINE VERPFLICHTUNG , DIE IHM NACH DEM VERTRAG OBLIEGT , SO KANN DIES NICHT DAMIT GERECHTFERTIGT WERDEN , DASS ANDERE MITGLIEDSTAATEN DIESER VERPFLICHTUNG EBENFALLS NICHT NACHKOMMEN. 7. NACH DEM SYSTEM DES VERTRAGES KANN EIN UND DIESELBE ABGABE NICHT ZUGLEICH DER KATEGORIE DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 UND 13 DES VERTRAGES UND DER KATEGORIE DER INLÄNDISCHEN ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 ANGEHÖREN , DA DIE ARTIKEL 9 UND 12 DIE ERHEBUNG VON EIN- UND AUSFUHRZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN , WOHINGEGEN ARTIKEL 95 SICH DARAUF BESCHRÄNKT , DIE DISKRIMINIERUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MITTELS INLÄNDISCHER ABGABEN ZU VERBIETEN. 8. SIND DIE EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG KENNZEICHNENDEN MERKMALE GEGEBEN , SO IST DER UMSTAND , DASS DER BEITRAG AUF EINER NACH DEM ÜBERSCHREITEN DER GRENZE LIEGENDEN STUFE DER VERMARKTUNG ODER VERARBEITUNG DES ERZEUGNISSES ERHOBEN WIRD , UNERHEBLICH , SOWEIT DAS ERZEUGNIS ALLEIN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DIESER GRENZE BELASTET WIRD UND DAMIT EIN UMSTAND GEGEBEN IST , DER DIE ERHEBUNG EINER IDENTISCHEN ABGABE ZU LASTEN DES EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSES AUSSCHLIESST. 9. AN EINER VON ARTIKEL 95 VERBOTENEN DISKRIMINIERUNG FEHLT ES IN DER REGEL DANN , WENN EINE INLÄNDISCHE ABGABE EINHEIMISCHE UND ZUVOR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ANLÄSSLICH IHRER WEITERVERARBEITUNG TRIFFT , OHNE DASS FÜR DIE HÖHE DER ABGABE , IHRE FESTSETZUNG ODER DIE ART UND WEISE IHRER ERHEBUNG NACH DER HERKUNFT DIESER ERZEUGNISSE UNTERSCHIEDEN WIRD. |
| Stichworte: | 1. STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIG , AUSSER IM FALL DER KONKRETISIERUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 DURCH MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 94 DES VERTRAGES, , 2. STAATLICHE BEIHILFEN - ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG - AUSLEGUNG - ANWENDUNG - STAATLICHES GERICHT - BEFUGNISSE - GRENZEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , ARTIKEL 93 ), , 3. STAATLICHE BEIHILFEN - UNTERNEHMEN UND PRODUKTIONSZWEIGE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG - BEGRIFFE, , 4. STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - ANWENDUNGSBEREICH, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 ), , 5. STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - HOHEITLICHE MASSNAHMEN - FINANZIERUNG - VON STAATS WEGEN VON DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ERHOBENE BEITRAEGE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 ), , 6. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - VERLETZUNG AUCH DURCH ANDERE MITGLIEDSTAATEN - KEINE RECHTFERTIGUNG, , 7. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHEIDUNG - MERKMALE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , ARTIKEL 95 ), , 8. ZÖLLE - ABGABE GLEICHER WIRKUNG - ERHEBUNG VON ABGABEN NACH ÜBERSCHREITEN DER GRENZE, , 9. INLÄNDISCHE ABGABEN - EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - EINHEIMISCHES ERZEUGNIS - DISKRIMINIERUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), |
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