JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 22.01.1986, Aktenzeichen: 266/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. UM FESTZUSTELLEN , OB EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ÜBEREINSTIMMT , MUSS IN ERSTER LINIE GEPRÜFT WERDEN , OB DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZWECKS EINGESETZTEN MITTEL MIT DER BEDEUTUNG DIESES ZWECKS ZU VEREINBAREN SIND , UND IN ZWEITER LINIE , OB SIE ZU DESSEN ERREICHUNG ERFORDERLICH SIND. 2. DIE EINFÜHRUNG EINER ZWINGENDEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IST ERFORDERLICH , UM DEN ABSCHLUSS VON VORGÄNGEN OHNE VERMEIDBARE VERZÖGERUNGEN ZU ERMÖGLICHEN ; DIE FESTSETZUNG DIESER FRIST AUF SECHS MONATE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES INTERESSES DER WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN SOWIE DER GÄNGIGEN VERWALTUNGSPRAXIS NICHT UNANGEMESSEN. ES KANN NICHT FESTGESTELLT WERDEN , DASS DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 VORGESEHENE AUSSCHLUSS NICHT IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU SEINEM ZIEL STEHT , DENN ZUM EINEN IST DER AUSSCHLUSS AUFGRUND VERSPÄTETER EINREICHUNG DER UNTERLAGEN IM ALLGEMEINEN DIE NORMALE FOLGE DES ABLAUFS EINER ZWINGENDEN FRIST UND KEINE SANKTION , UND ZUM ANDEREN IST DIE BERÜCKSICHTIGUNG AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE , DIE EINEN FALL HÖHERER GEWALT BEGRÜNDEN , VORGESEHEN. 3. UNTER HÖHERER GEWALT SIND UNGEWÖHNLICHE UND UNVORHERSEHBARE EREIGNISSE ZU VERSTEHEN , AUF DIE DER LEISTUNGSEMPFÄNGER KEINEN EINFLUSS HAT UND DEREN FOLGEN TROTZ ANWENDUNG DER GEBOTENEN SORGFALT NICHT HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN. IST DIESER BEGRIFF IN EINER VERORDNUNG ENTHALTEN , SO IST ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZUSAMMENHANGS , IN DEM ER STEHT , AUSZULEGEN. 4. IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN KANN SICH DER BETEILIGTE , FALLS DAS KONTROLLEXEMPLAR T 5 NICHT ZURÜCKGELANGT , NICHT AUF HÖHERE GEWALT BERUFEN , WENN ER NICHT DIE ERFORDERLICHE SORGFALT ANGEWANDT HAT , UM DIE FOLGEN DIESER UNTERBLIEBENEN RÜCKSENDUNG ZU VERMEIDEN , UND ES NAMENTLICH UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 VORGESEHENEN FRIST VON SECHS MONATEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DIESER VERORDNUNG DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN ZU BEANTRAGEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 1380/75 |
| Vorschriften: | Verordnung 1380/75 Art. 15, Verordnung 1380/75 Art. 11 Abs. 5, Verordnung 1380/75 Art. 16, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSMASSSTAB, , 2. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG - EINREICHUNG DER ANTRAEGE - FRIST - ZWINGENDER CHARAKTER - AUSSCHLUSSWIRKUNG - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ NICHT VERLETZT, , ( VERORDNUNG NR. 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 15 ), , 3. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - PRÜFUNG IM RAHMEN DER ANWENDBAREN VERORDNUNG, , 4. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG - EINREICHUNG DER ANTRAEGE - VOM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT ZU VERTRETENDER VERLUST DES KONTROLLEXEMPLARS T 5 - ANTRAG AUF ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN - FRIST - ÜBERSCHREITUNG - UNZULÄSSIGKEIT DER BERUFUNG AUF HÖHERE GEWALT, , ( VERORDNUNG NR. 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSÄTZE 2 UND 5 , ARTIKEL 15 ), |
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"EUGH - 22.01.1986, 266/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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