JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.11.1974, Aktenzeichen: 6-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE VORSCHRIFT, DIE WEGEN DER ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN BESTEHENDEN ABWEICHUNGEN EINE KLARE UND EINHEITLICHE AUSLEGUNG NICHT ZULÄSST, IST NACH IHRER ZIELSETZUNG UND NACH DEM GESAMTSYSTEM AUSZULEGEN, IN DAS SIE HINEINGESTELLT IST. 2. DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH EINES BEAMTEN AUF EINE NUR AUSNAHMSWEISE GEWÄHRTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VERGÜNSTIGUNG, DIE IN DER GLEICHSTELLUNG EINER PERSON MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND ZU SEHEN IST, SIND ENG AUSZULEGEN. DER BEAMTE MUSS ZUR ERFÜLLUNG SEINER GESETZLICHEN UNTERHALTSPFLICHTEN ZUNÄCHST SEINE NICHT VON DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN EINKÜNFTE AUFWENDEN; DIE UNTERHALTSPFLICHT IST ALSO IM HINBLICK AUF DIE FESTSTELLUNG, OB SIE EINE ERHEBLICHE BELASTUNG DARSTELLT, AN DER VOLLEN HÖHE DIESER EINKÜNFTE ZU MESSEN. BEI DIESER AUSLEGUNG VERSTÖSST ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NICHT GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN ODER GEGEN SONSTIGE ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE, DA ER FÜR ALLE PERSONEN, AUF DIE ER ANWENDUNG FINDET, OBJEKTIVE UND SACHLICH GERECHTFERTIGTE KRITERIEN VORSIEHT. |
| Rechtsgebiete: | BEAMTENSTATUT |
| Vorschriften: | BEAMTENSTATUT ART. 2 ABS. 4 DES ANHANGS VII, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - WÖRTLICHE AUSLEGUNG - UNBEFRIEDIGENDES ERGEBNIS - SINNGERECHTE UND TELEOLOGISCHE AUSLEGUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 164 ), , 2. BEAMTE - FAMILIENZULAGE - EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHGESTELLTE PERSONEN - ZWECK - BEAMTENSTATUT, ANHANG VII, ARTIKEL 2 ABSATZ 4 - ENGE AUSLEGUNG - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 1 ABSATZ 4 - OBJEKTIVE KRITERIEN - GLEICHBEHANDLUNG - RECHTSMÄSSIGKEIT, |
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"EUGH - 21.11.1974, 6-74" © JuraForum.de — 2003-2012
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