JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.10.1980, Aktenzeichen: 101-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE UNZULÄNGLICHKEIT DER FACHLICHEN LEISTUNGEN EINES BEAMTEN IM SINNE VON ARTIKEL 51 DES STATUTS IST INSBESONDERE IM HINBLICK AUF SEINE BEFÄHIGUNG , SEINE LEISTUNG UND SEINE DIENSTLICHE FÜHRUNG , DAS HEISST ALSO AUF DIE KRITERIEN ZU BEURTEILEN , DIE IN ARTIKEL 43 DES STATUTS ÜBER DIE REGELMÄSSIGEN BEURTEILUNGEN ERWÄHNT SIND ; DABEI MUSS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE GESAMTE LAUFBAHN DES BETROFFENEN BEAMTEN BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN. 2. ERGIBT DIE PRÜFUNG DER BEFÄHIGUNG , DER LEISTUNG UND DER DIENSTLICHEN FÜHRUNG EINES BEAMTEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 51 DES STATUTS ERFÜLLT SIND , SO HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAS RECHT , VON DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN FORM DER ENTFERNUNG AUS DEM DIENST ODER DER HERABSTUFUNG GEBRAUCH ZU MACHEN , AUCH WENN NEBEN DEN UNZULÄNGLICHEN FACHLICHEN LEISTUNGEN EIN VERHALTEN VORLIEGT , DAS MÖGLICHERWEISE ZUR EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS FÜHREN KANN. DENN DIE BESONDERHEIT VON ARTIKEL 51 , BEI DESSEN DURCHFÜHRUNG ÜBRIGENS GEMÄSS ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DIE GLEICHEN GARANTIEN GELTEN WIE BEI EINEM DISZIPLINARVERFAHREN , ERGIBT SICH NICHT NUR AUS DEN GRÜNDEN , DIE SEINE ANWENDUNG RECHTFERTIGEN , SONDERN AUCH AUS DEN MASSNAHMEN , ZU DENEN DIESE FÜHRT UND DEREN ART UND WIRKUNGEN , DIE SICH VON DENEN DES DISZIPLINARVERFAHRENS UNTERSCHEIDEN , DER SITUATION , DIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE ZU BEREINIGEN IST , GENAUER ANGEPASST SIND. 3. DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS DURCH JEDES ORGAN VORZUNEHMENDE BESTIMMUNG DER STELLEN , DIE IN SEINEM DIENSTBEREICH DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUSÜBEN , STELLT EINE MASSNAHME DES INNEREN GESCHÄFTSBETRIEBS DAR , FÜR DEN ARTIKEL 110 DES STATUTS UND DAMIT DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENE ANHÖRUNGSVERPFLICHTUNG NICHT GILT. 4. DAS MITGLIED EINES ORGANS , DAS ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE EINEN BEAMTEN BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT , IST NICHT VERPFLICHTET , DER BESCHLUSSFASSUNG DES KOLLEGIUMS ÜBER DIE VON DIESEM BEAMTEN GEGEN DIE BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTE BESCHWERDE FERNZUBLEIBEN. DENN AUS DER ART DES BESCHWERDEVERFAHRENS WIE AUS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH , DASS DIESES VERFAHREN KEIN RECHTSMITTELVERFAHREN DARSTELLT , SONDERN DIE DEM BEAMTEN VORGESETZTE STELLE DAZU ZWINGEN SOLL , IHRE ENTSCHEIDUNG IM LICHTE MÖGLICHER EINWÄNDE DES BETROFFENEN NOCH EINMAL ZU ÜBERPRÜFEN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut, Beschluss der vom 25. Juli 1974 u. 5. Oktober 1977 |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 51, Beamtenstatut Art. 86, Beamtenstatut Art. 90, Beamtenstatut Art. 91, Beamtenstatut Art. 110, Beschluss der vom 25. Juli 1974 u. 5. Oktober 1977 Art. 3, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN - KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER UNZULÄNGLICHKEIT DER FACHLICHEN LEISTUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 51 ), , 2. BEAMTE - ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN - DISZIPLINARVERFAHREN - FÜHRUNG , BEI DER BEIDE VERFAHREN ANWENDBAR SIND - ANWENDUNG DES ENTLASSUNGSVERFAHRENS - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 51 UND 86 ), , 3. BEAMTE - STATUT - ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - BEGRIFF - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERTRAGEN SIND - AUSSCHLUSS - RECHTSNATUR - MASSNAHMEN DES INNEREN GESCHÄFTSBETRIEBS - VERPFLICHTUNG ZUR ANHÖRUNG UND EINHOLUNG EINER STELLUNGNAHME - KEINE, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 110 ABSATZ 1 ), , 4. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - ART DES VERFAHRENS - GEGENSTAND - ERNEUTE PRÜFUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG - FOLGE - TEILNAHME DES VERFASSERS DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DER BESCHLUSSFASSUNG DES KOLLEGIUMS - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 1 UND 2 ), |
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