JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.06.1979, Aktenzeichen: 240-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES IST SACHE JEDES MITGLIEDSTAATES , DIE STELLEN ZU BEZEICHNEN , DIE IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DER VERORDNUNG NR. 2759/75 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH , DER VERORDNUNG NR. 2763/75 DES RATES ÜBE DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH UND DER VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUSTÄNDIG SIND. DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE AUFGABE , DIE VERSCHIEDENEN ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , AUF MEHRERE INNERSTAATLICHE STELLEN AUFTEILEN. IN DIESEM LETZTEREN FALLE HABEN DIESE INNERSTAATLICHEN STELLEN ALLERDINGS DARAUF ZU ACHTEN , DASS SIE DIE KOORDINIERUNG DER VON IHNEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN GEEIGNETER WEISE SICHERSTELLEN , DAMIT DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDET WIRD. 2. DIE VERSPÄTETE EINSENDUNG DER NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE STEHT DEM ERWERB DES BEIHILFEANSPRUCHS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 NICHT IM WEGE , WENN DIE IN ARTIKEL 3 ABS. 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND. 3. ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 VERSTÖSST WEGEN SEINER AUTOMATIK INSOFERN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , ALS ER ES NICHT ZULÄSST , DIE VON IHM VORGESEHENE SANKTION DEM AUSMASS DER NICHTERFÜLLUNG DER VERTRAGSPFLICHTEN ODER DER SCHWERE DES VERSTOSSES GEGEN DIESE PFLICHTEN ANZUPASSEN. DESHALB BLEIBT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 2763/75 DES RATES UNGEACHTET DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION ENTHALTENEN PRÄZISIERUNGEN ANWENDBAR IN DEM SINNE , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE KAUTION JE NACH DER SCHWERE DER VERTRAGSVERLETZUNG FÜR GANZ ODER FÜR TEILWEISE VERFALLEN ERKLÄREN KANN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1889/76/EWG, Verordnung Nr. 2763/75/EWG |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1889/76/EWG Art. 6 Abs. 2, Verordnung Nr. 1889/76/EWG Art. 3 Abs. 2a, Verordnung Nr. 1889/76/EWG Art. 5 Abs. 2, Verordnung Nr. 2763/75/EWG Art. 4 Abs. 2b, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORDNUNGEN - SCHWEINEFLEISCH - MITGLIEDSTAATEN - DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - BEZEICHNUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN - VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN UNTER MEHREREN STELLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNGEN NR. 2759/75 UND 2763/75 DES RATES, VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORDNUNGEN - SCHWEINEFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE EINLAGERUNG - ERWERB DES BEIHILFEANSPRUCHS - VERSPÄTETE EINSENDUNG DER NACHWEISE - KEINE AUSWIRKUNG, , ( VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION , ART. 3 ABS. 2 BUCHSTABE A UND ART. 6 ABS. 2 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORDNUNGEN - SCHWEINEFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE EINLAGERUNG - KAUTIONSSYSTEM - VORAUSSETZUNGEN DER RECHTMÄSSIGKEIT - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERFALL DER KAUTION NACH DEM MASSE DER NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGES, , ( VERORDNUNG NR. 2763/75 DES RATES , ART. 4 ABS. 2 BUCHSTABE B, VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION , ART. 5 ABS. 2 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 21.06.1979, Aktenzeichen: 240-78 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 21.06.1979, 240-78" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum