JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.06.1974, Aktenzeichen: 2-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG IST EINER DER GRUNDLEGENDEN RECHTSSÄTZE DER GEMEINSCHAFT. ALS VERWEISUNG AUF DIE GESAMTHEIT DER VOM AUFNAHMESTAAT AUF DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST DIESER GRUNDSATZ SEINEM WESEN NACH GEEIGNET, VON DEN ANGEHÖRIGEN ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEND GEMACHT ZU WERDEN. SOWEIT ER DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS ZEITPUNKT FÜR DIE HERSTELLUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BESTIMMT, ERLEGT ARTIKEL 52 EINE VERPFLICHTUNG AUF, DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG DURCH DIE VERWIRKLICHUNG PROGRAMMATISCH FESTGELEGTER, ABGESTUFTER MASSNAHMEN ZWAR ERLEICHTERT, NICHT ABER BEDINGT WERDEN SOLLTE. SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IST ARTIKEL 52 DES EWG-VERTRAGS EINE UNMITTELBAR GELTENDE BESTIMMUNG, AUCH WENN FÜR BESTIMMTE BEREICHE DIE IN DEN ARTIKELN 54 ABSATZ 2 UND 57 ABSATZ 1 VORGESEHENEN RICHTLINIEN NICHT ERGANGEN SIND. 2. WEGEN DER GRUNDLEGENDEN BEDEUTUNG, DIE IM RAHMEN DES VERTRAGES DIE GRUNDSÄTZE DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DER INLÄNDERBEHANDLUNG HABEN, KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 55 ABSATZ 1 ZUGELASSENEN AUSNAHMEN NICHT WEITER REICHEN, ALS DER ZWECK ES ERFORDERT, UM DESSENTWILLEN SIE VORGESEHEN SIND. DIE IN ARTIKEL 55 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT IST AUF DIEJENIGEN IN ARTIKEL 52 BEZEICHNETEN TÄTIGKEITEN ZU BESCHRÄNKEN, DIE FÜR SICH GENOMMEN EINE UNMITTELBARE UND SPEZIFISCHE TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG ÖFFENTLICHER GEWALT MIT EINSCHLIESSEN; HIERZU SIND IM RAHMEN EINES FREIEN BERUFES WIE DEM DES RECHTSANWALTES NICHT TÄTIGKEITEN WIE DIE RECHTSBERATUNG UND DER RECHTSBEISTAND ZU RECHNEN, DESGLEICHEN NICHT DIE VERTRETUNG UND DIE VERTEIDIGUNG DES AUFTRAGGEBERS VOR GERICHT, SELBST WENN DAS GESETZ DIE WAHRNEHMUNG DIESER AUFGABEN DURCH DEN RECHTSANWALT ZWINGEND ODER AUSSCHLIESSLICH VORSCHREIBT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art 7, EWG-Vertrag Art 8 Abs. 7, EWG-Vertrag Art 52, EWG-Vertrag Art 55, |
| Stichworte: | 1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7, 8 ABSATZ 7 UND 52 ) 2. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - AUSNAHME - ANWENDUNGSBEREICH - BEGRENZUNG - ÖFFENTLICHE GEWALT - AUSÜBUNG - UNMITTELBARE UND SPEZIFISCHE TEILNAHME - RECHTSANWÄLTE - TYPISCHE TÄTIGKEITEN NICHT BETROFFEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 55 ), |
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"EUGH - 21.06.1974, 2-74" © JuraForum.de — 2003-2012
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