JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.05.1987, Aktenzeichen: 97/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON IST NUR DANN INDIVIDÜLL VON EINER AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG BETROFFEN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG SIE WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND SIE DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN. EINE AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) VERSETZT DIE MARGARINEHERSTELLER, DIE DIESEN MARKT BELIEFERN, NICHT IN EINE DERARTIGE LAGE. EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT NÄMLICH KEINEN GESCHLOSSENEN KREIS VON BEI IHREM ERLASS FESTSTEHENDEN PERSONEN, DEREN RECHTE DIE KOMMISSION HÄTTE REGELN WOLLEN. WENN DIE ENTSCHEIDUNG DIESE HERSTELLER BETRIFFT, DANN AUSSCHLIESSLICH WEGEN DER TATSÄCHLICHEN FOLGEN, DIE SIE FÜR IHRE STELLUNG AUF DEM MARKT HAT. DIESE PERSONEN SIND SOMIT IN DERSELBEN WEISE BETROFFEN, WIE ES JEDE ANDERE PERSON GEWESEN WÄRE, DIE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN FÖRDERUNGSMASSNAHMEN AUF DEM BERLINER MARKT MARGARINE ABGESETZT HÄTTE; DAMIT SIND SIE NICHT INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN. 2. ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE GEGEN EINE INNERSTAATLICHE MASSNAHME, MIT DER EIN RECHTSAKT DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD, KANN DER KLAEGER DIE RECHTSWIDRIGKEIT DIESES RECHTSAKTES GELTEND MACHEN UND DAS INNERSTAATLICHE GERICHT SO DAZU VERANLASSEN, SICH ZU ALLEN INSOWEIT ERHOBENEN RÜGEN - GEGEBENENFALLS NACH EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE GÜLTIGKEIT - ZU ÄUSSERN. DER UMSTAND, DASS DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARÜBER BEFINDET, WELCHE FRAGEN ES DEM GERICHTSHOF VORLEGT, IST EIN ELEMENT DES VOM VERTRAG EINGERICHTETEN RECHTSSCHUTZSYSTEMS; FÜR EINE WEITE AUSLEGUNG DER ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG LÄSST SICH DARAUS NICHTS HERLEITEN. |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES IN EINEM TEIL DES STAATSGEBIETS - AUF DEM MARKT TÄTIGE MARGARINEHERSTELLER - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ), , 2. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - WEITE AUSLEGUNG DER ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - RECHTFERTIGUNG - ERFORDERNISSE DES RECHTSSCHUTZES - FEHLEN - MÖGLICHKEIT, ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE GEGEN INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN, MIT DENEN EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD, VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG IN FRAGE ZU STELLEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS, DARÜBER ZU BEFINDEN, WELCHE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT WERDEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 177 ), |
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