JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.05.1985, Aktenzeichen: 47/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE PRAKTISCHE ANWENDUNG DES DURCH DIE SECHSTE RICHTLINIE EINGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS HAT ZU FÄLLEN EINER DOPPELBESTEUERUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GEFÜHRT. ZWAR IST DIE SCHAFFUNG EINES SYSTEMS VOLLKOMMENER WETTBEWERBSNEUTRALITÄT , DAS BEI DER LIEFERUNG EINES GEGENSTANDS DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN AN EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNENDE PRIVATPERSON EVENTÜLL DIE VOLLSTÄNDIGE ENTLASTUNG BEI DER AUSFUHR MIT SICH BRINGT , SACHE DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS ; ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBIETET ES JEDOCH , SOLANGE EIN SOLCHES SYSTEM NICHT EINGEFÜHRT IST , DASS EIN EINFUHRMITGLIEDSTAAT SEINE MEHRWERTSTEUERREGELUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN EINER WEISE ANWENDET , DIE ZU DEN GRUNDSÄTZEN DIESER VORSCHRIFT IM WIDERSPRUCH STEHT. DARAUS FOLGT , DASS BIS ZU EINER LEGISLATIVEN LÖSUNG BEI DER ERHEBUNG DER STEUER BEI DER EINFUHR DIE AUSWIRKUNGEN DES ARTIKELS 95 ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER GERICHTSHOF LEITLINIEN FESTZULEGEN , DIE MIT DIESER VORSCHRIFT VEREINBAR SIND , DIE DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DER SECHSTEN RICHTLINIE ENTSPRECHEN UND DIE EINFACH GENUG SIND , UM IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN ZU KÖNNEN. 2. BEI DER BERECHNUNG DER MEHRWERTSTEUER , DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUF EINE VON EINEM NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTE WARE BEI DER EINFUHR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHEBT , WÄHREND DIESE STEUER BEI DER LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN DURCH EINE PRIVATPERSON INNERHALB DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NICHT ERHOBEN WIRD , IST DER BETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETEN STEUER , DER ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR NOCH IM WERT DER WARE ENTHALTEN IST , IN DER WEISE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIESER BETRAG NICHT IN DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE EINBEZOGEN WIRD UND DARÜBER HINAUS VON DER BEI DER EINFUHR GESCHULDETEN STEUER ABGEZOGEN WIRD. DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETE STEUERBETRAG , DER ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR NOCH IM WERT DER WARE ENTHALTEN IST , ENTSPRICHT - BEI EINER WERTMINDERUNG DER WARE ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER LETZTEN STEUERERHEBUNG IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT UND DEM DER EINFUHR DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH ENTRICHTETEN STEUERBETRAG , VERRINGERT UM DEN PROZENTSATZ DIESER WERTMINDERUNG , - BEI EINER WERTSTEIGERUNG DER WARE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS DEM VOLLEN BETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH ENTRICHTETEN STEUER. |
| Stichworte: | 1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - DOPPELBESTEUERUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG - BESEITIGUNG - ROLLE DES GERICHTSHOFES BIS ZUM TÄTIGWERDEN DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95, RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 11 ), , 2. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTEN WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - BERECHNUNGSMETHODE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95, RICHTLINIE 77/388 DES RATES ), |
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"EUGH - 21.05.1985, 47/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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