JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.05.1985, Aktenzeichen: 248/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 GELTEN FÜR ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE. EBENSO WIE ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG HABEN DIESE RICHTLINIEN , WIE ES DEM IN IHNEN NIEDERGELEGTEN PRINZIP ENTSPRICHT , ALLGEMEINE BEDEUTUNG ; ES DÜRFEN KEINE NEUEN DISKRIMINIERUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DURCH DIE BESTIMMTE GRUPPEN VON DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN AUSGENOMMEN WERDEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM GESAMTEN BERUFSLEBEN GEWÄHRLEISTEN SOLLEN. 2. DIE AUSDRÜCKLICHE ERKLÄRUNG DER GLEICHBERECHTIGUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IN DER VERFASSUNG EINES MITGLIEDSTAATS SOWIE DER AUSDRÜCKLICHE AUSSCHLUSS JEGLICHER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS , FERNER DIE ERKLÄRUNG , DASS JEDER STAATSANGEHÖRIGE DIESES MITGLIEDSTAATS GLEICHEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST HAT , UND ZWAR JEWEILS IN WENDUNGEN , DIE UNMITTELBARE GELTUNG BEANSPRUCHEN , STELLEN ZUSAMMEN MIT EINEM RECHTSSCHUTZSYSTEM , DAS DIE MÖGLICHKEIT DER ANRUFUNG EINES VERFASSUNGSGERICHTS EINSCHLIESST , EINE ANGEMESSENE GARANTIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES IN DER RICHTLINIE 76/207 NIEDERGELEGTEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES IM ÖFFENTLICHEN DIENST DAR. DAS GLEICHE GILT FÜR DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN FREIEN BERUFEN , SOFERN EINE ENTSPRECHENDE VERBINDUNG VON VORSCHRIFTEN DER VERFASSUNG UND VON FORMEN DES RECHTSSCHUTZES , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE EINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , GESCHAFFEN IST. 3. ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 , DER DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS VORBEHÄLT , BESTIMMTE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN , BEZWECKT ODER BEWIRKT NICHT , DASS DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS ZU AUSNAHMEREGELUNGEN EINE BESTIMMTE FORM VORGESCHRIEBEN WIRD. DAGEGEN VERPFLICHTET ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIE MITGLIEDSTAATEN , VOLLSTÄNDIG UND IN NACHPRÜFBARER FORM - IN WELCHER ART AUCH IMMER - DIE BERUFE UND TÄTIGKEITEN ZU ERFASSEN , DIE VON DER ANWENDUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES AUSGENOMMEN SIND , UND DAS ERGEBNIS DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN , DIE DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU ÜBERPRÜFEN HAT. 4. EINE RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER EIN ARBEITGEBER KEINE AUSSCHREIBUNGEN VON ARBEITSPLÄTZEN VERÖFFENTLICHEN DARF , DIE IM HINBLICK AUF DAS GESCHLECHT DER ARBEITNEHMER NICHT NEUTRAL SIND , STELLT KEINE ERFÜLLUNG EINER DURCH DIE RICHTLINIE 76/207 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG DAR , SONDERN EINE AUTONOME RECHTSNORM , DURCH DIE DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERWIRKLICHT WERDEN SOLL. DER UMSTAND , DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT ALS ZWINGENDE RECHTSNORM AUSGESTALTET IST , KANN DAHER KEINEN VERSTOSS GEGEN DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE RICHTLINIE AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN DARSTELLEN. |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 76/207/EWG, EWG-Vertrag, BGB |
| Vorschriften: | Richtlinie 76/207/EWG Art. 9 Abs. 2, Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 169, BGB Par 611b, |
| Stichworte: | 1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE - EINBEZIEHUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119, RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 DES RATES ), , 2. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - DURCHFÜHRUNG - ÖFFENTLICHER DIENST UND FREIE BERUFE - SICH AUS DER VERFASSUNG UND DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM ERGEBENDE GARANTIEN - VERWIRKLICHUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES, , ( RICHTLINIE 76/207 DES RATES ), , 3. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , BESTIMMTE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN AUSZUSCHLIESSEN - FREIHEIT BEI DER WAHL DER FORM DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZUR UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION, , ( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND 9 ABSATZ 2 ), , 4. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - DURCHFÜHRUNG - NICHT ZWINGENDE RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS , DIE BEI DER AUSSCHREIBUNG VON ARBEITSPLÄTZEN DIE NEUTRALITÄT IM HINBLICK AUF DAS GESCHLECHT DER ARBEITNEHMER VORSIEHT - KEIN VERSTOSS GEGEN EINE DURCH DIE RICHTLINIE BEGRÜNDETE VERPFLICHTUNG, , ( RICHTLINIE 76/207 DES RATES ), |
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