JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.05.1981, Aktenzeichen: 60/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. SELBST WENN EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER VERWENDUNG NICHT DIE MATERIELLEN INTERESSEN ODER DEN RANG EINES BEAMTEN BERÜHRT , KANN SIE IN ANBETRAHT DER ART DER IN FRAGE STEHENDEN TÄTIGKEITEN UND DER UMSTÄNDE DIE IDEELLEN INTERESSEN UND DIE ZUKUNFTSAUSSICHTEN DES BETROFFENEN BEDIENSTETEN BEEINTRÄCHTIGEN. 2. NACH DEM SYSTEM DES STATUTS LIEGT EINE VERSETZUNG IM EIGENTLICHEN SINNE DES WORTES NUR BEI DER UMSETZUNG EINES BEAMTEN AUF EINE FREIE PLANSTELLE VOR. DARAUS ERGIBT SICH , DASS JEDE EIGENTLICHE VERSETZUNG DEN FORMVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 4 UND 29 DES STATUTS UNTERLIEGT. DEMGEGENÜBER GELTEN DIESE FORMVORSCHRIFTEN NICHT FÜR DIE WIEDEREINWEISUNG EINES BEAMTEN , WEIL EINE SOLCHE UMSETZUNG NICHT ZU EINER FREIEN PLANSTELLE FÜHRT. DIE WIEDEREINWEISUNGSENTSCHEIDUNGEN UNTERLIEGEN JEDOCH HINSICHTLICH DER WAHRUNG DER RECHTE UND BERECHTIGTEN INTERESSEN DER BETROFFENEN BEAMTEN EBENSO WIE DIE VERSETZUNGEN DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 DES STATUTS , INSBESONDERE INSOFERN , ALS DIE WIEDEREINWEISUNG DER BEAMTEN NUR IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN ERFOLGEN DARF. 3. DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGEN IN DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN ENTSPRECHEND DEN IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND IN DER VERWENDUNG DES IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN PERSONALS FÜR DIESE AUFGABEN ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 91, Beamtenstatut Art. 7, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ÄNDERUNG DER VERWENDUNG ANLÄSSLICH EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ), , 2. BEAMTE - VERSETZUNG - WIEDEREINWEISUNG - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIUM - GEMEINSAME VORAUSSETZUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 4 , 7 ABSATZ 1 UND 29 ), , 3. BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG, |
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