JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.05.1981, Aktenzeichen: 156/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. HAT DIE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG EINER BESCHWERDE KEINEN ANDEREN INHALT ALS DIE VORANGEHENDE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG , SO IST ES UNERHEBLICH , OB SICH DIE KLAGE AUSDRÜCKLICH GEGEN DIE EINE ODER DIE ANDERE ENTSCHEIDUNG RICHTET , WENN SOWOHL DIE BESTÄTIGENDE MASSNAHME ALS AUCH DIE EINREICHUNG DER KLAGE INNERHALB DER DURCH DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG ERÖFFNETEN KLAGEFRIST ERFOLGT SIND. EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE , DIE AUSSCHLIESSLICH DARAUF GESTÜTZT IST , DASS SICH DIE KLAGE GEGEN DIE NACHTRAEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG UND NICHT GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG RICHTET , IST ZURÜCKZUWEISEN , DA SIE DEM GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN WIDERSPRICHT , DER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND IHREN BEAMTEN , AUCH WENN SIE PARTEIEN EINES RECHTSSTREITS SIND , BEHERRSCHEN MUSS. DASS BETREFFENDE ORGAN KANN SICH NICHT ZU SEINEN GUN STEN DARAUF BERUFEN , DASS ES EINE BESCHWERDE NICHT INNERHALB DER DURCH DAS STATUT FESTGELEGTEN FRIST BEANTWORTET HAT. 2. VON DEN IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN KANN GEGENÜBER EINER ENTSCHEIDUNG EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES , DURCH DIE DER GRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT NACH DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN FESTGESETZT WIRD , GRUNDSÄTZLICH NUR GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM EINE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZU ERREICHEN , DIE SICH AUF FRAGEN IN BEZUG AUF DIE BILDUNG UND DIE ORDNUNGSGEMÄSSE TÄTIGKEIT DIESES AUSSCHUSSES BESCHRÄNKT. DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES DARF SICH NICHT AUF DIE ÄRZTLICHEN BEURTEILUNGEN IM EIGENTLICHEN SINNE BEZIEHEN , DIE ALS ABSCHLIESSEND ANZUSEHEN SIND , WENN SIE UNTER ORDNUNGSGEMÄSSEN BEDINGUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND. 3. GEMÄSS DER IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN VERSICHERUNG HAT DIE IM FALLE DER INVALIDITÄT GESCHULDETE ENTSCHÄDIGUNG DEN CHARAKTER EINER PAUSCHALZAHLUNG , DIE NACH DEN DAUERNDEN UNFALLFOLGEN BEMESSEN WIRD. ZINSEN KÖNNTEN DAHER NUR DANN GEFORDERT WERDEN , WENN DER ANSPRUCHSBERECHTIGTE IN DER LAGE WÄRE , NACHZUWEISEN , DASS DIE ZAHLUNG DIESER ENTSCHÄDIGUNG VON DER VERWALTUNG UNGEBÜHRLICH VERZÖGERT WORDEN IST. |
| Rechtsgebiete: | Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften |
| Vorschriften: | Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Art. 73, Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Art. 90 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG EINER BESCHWERDE BESTÄTIGT - EINREICHUNG DER KLAGE INNERHALB DER DURCH DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG IN GANG GESETZTEN FRIST - AUS DEM BESTÄTIGENDEN CHARAKTER DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG ABGELEITETE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ABSATZ 3 ), , 2. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - INVALIDITÄT - GRAD DER INVALIDITÄT - FESTSETZUNG DURCH ENTSCHEIDUNG EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - TRAGWEITE UND GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 ), , 3. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - INVALIDITÄT - ENTSCHEIDUNG - CHARAKTER EINER PAUSCHALZAHLUNG - ZINSEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINKLAGBARKEIT - DURCH DIE VERWALTUNG UNGEBÜHRLICH VERZÖGERTE AUSZAHLUNG DER ENTSCHÄDIGUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 21.05.1981, Aktenzeichen: 156/80 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 21.05.1981, 156/80" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum