JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.05.1980, Aktenzeichen: 125-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS , UND ZWAR SOWOHL DIE DES TITELS II ( ZUSTÄNDIGKEIT ) ALS AUCH DIE DES TITELS III ( ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG ), BRINGEN INSGESAMT DAS BESTREBEN ZUM AUSDRUCK SICHERZUSTELLEN , DASS IM RAHMEN DER ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS DIE VERFAHREN , DIE ZUM ERLASS GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN , UNTER WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS DURCHGEFÜHRT WERDEN. IM HINBLICK AUF DIE DEM BEKLAGTEN IM URTEILSVERFAHREN EINGERÄUMTEN GARANTIEN HANDHABT DAS ÜBEREINKOMMEN IN SEINEM TITEL III DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG SEHR GROSSZUEGIG. IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN WIRD DEUTLICH , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN MASSGEBLICH AUF SOLCHE GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ABSTELLT , DENEN , BEVOR IN EINEM ANDEREN STAAT IHRE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG BEANTRAGT WURDE , IM URTEILSSTAAT NACH UNTERSCHIEDLICHEN MODALITÄTEN EIN KONTRA DIKTORISCHES VERFAHREN VORANGEGANGEN IST ODER HÄTTE VORANGEHEN KÖNNEN. 2. DIE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN IN TITEL III DES ÜBEREINKOMMENS DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , SIND HINSICHTLICH DER VON EINEM RICHTER ANGEORDNETEN ODER ZUGELASSENEN EINSTWEILIGEN ODER AUF EINE SICHERUNG GERICHTETEN MASSNAHME NICHT ERFÜLLT , WENN DIE GEGENPARTEI NICHT GELADEN WORDEN IST ODER WENN DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG OHNE VORHERIGE ZUSTELLUNG AN DIESE PARTEI ERFOLGEN SOLL. DARAUS FOLGT , DASS SOLCHE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN NICHT NACH DEM IN TITEL III VORGESEHENEN VERFAHREN ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN KÖNNEN. |
| Rechtsgebiete: | EuGVÜ |
| Vorschriften: | EuGVÜ Art. 24, EuGVÜ Art. 27 Nr. 2, EuGVÜ Art. 46 Nr. 2, EuGVÜ Art. 47 Nr. 1, |
| Stichworte: | 1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VORSCHRIFTEN DER TITEL II ( ZUSTÄNDIGKEIT ) UND III ( ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG ) - WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FOLGEN - VOM ÜBEREINKOMMEN ERFASSTE ENTSCHEIDUNGEN - ENTSCHEIDUNGEN , DIE IM URTEILSSTAAT AUFGRUND MÜNDLICHER VERHANDLUNG ERGEHEN KÖNNEN, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , TITEL II UND III ), , 2. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN - ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE EINSTWEILIGE ODER AUF EINE SICHERUNG GERICHTETE MASSNAHMEN ZUGELASSEN WERDEN - AUSSCHLUSS DER REGELUNGEN DES TITELS III - VORAUSSETZUNGEN, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , TITEL III ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 21.05.1980, Aktenzeichen: 125-79 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 21.05.1980, 125-79" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum