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EUGH – Aktenzeichen: 26-74

Urteil vom 21.05.1976

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE ERSTATTUNG FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT ERHOBENER BETRAEGE FALLEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE UND SIND VON DIESEN IN ANWENDUNG DES JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTS ZU ENTSCHEIDEN , SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT. MANGELS SOLCHER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN OBLIEGT ES ZUR ZEIT DEN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN , IM FALLE DER ERSTATTUNG ZU UNRECHT ERHOBENER ABGABEN AUCH ÜBER ALLE MIT DER ERSTATTUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN ZUSÄTZLICHEN FRAGEN , WIE ETWA DIE DER ENTRICHTUNG VON ZINSEN , ZU BEFINDEN. 2. AUCH BEI EINEM ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINES SYMBOLISCHEN SCHADENSERSATZES HAT DER KLAEGER BEWEIS DAFÜR ZU ERBRINGEN , DASS EIN KONKRETER SCHADEN VORLIEGT UND EIN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEM SCHADEN UND DEN VON EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGEORDNETEN MASSNAHMEN BESTEHT.
Rechtsgebiete:	EWG, EGW
Vorschriften:	EWG Art. 215, EWG Art. 178, EGW Art. 177,
Stichworte:	1. EWG - EIGENE MITTEL - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZU UNRECHT ERHOBENE BETRAEGE - ERSTATTUNG - VERZINSUNG - INNERSTAATLICHE BEHÖRDEN - ZUSTÄNDIGKEIT, , ( BESCHLUSS DES RATES VOM 23. APRIL 1970 , ARTIKEL 6, VERORDNUNG NR. 2/71 DES RATES , ARTIKEL 1 ), , 2. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - KLAGE - ANTRAG AUF SYMBOLISCHEN SCHADENSERSATZ - VORLIEGEN DES SCHADENS - KAUSALZUSAMMENHANG - BEWEIS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ),

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