JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.03.1996, Aktenzeichen: C-335/94
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Artikel 4 Nr. 6 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr ist so auszulegen, daß unter Beförderungen mit "Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden", und die nach dieser Bestimmung zu den Beförderungsarten zu zählen sind, die vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen sind, Beförderungen mit Fahrzeugen zu verstehen sind, die im Rahmen einer im öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Dienstleistung, die unmittelbar von den Behörden oder unter ihrer Kontrolle von Privatunternehmen erbracht wird, für die Abholung von Abfällen aller Art, die keiner Sonderregelung unterliegen, und für deren Weitertransport im Nahbereich eingesetzt sind. 2. In den Bereichen, die nicht der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr unterliegen, bleiben die Mitgliedstaaten für den Erlaß von Regelungen über die Lenkzeit zuständig. |
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag |
| Vorschriften: | EG-Vertrag Art. 177, |
| Stichworte: | 1. Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Ausnahmen - Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden - Begriff, , (Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 4 Nr. 6), , 2. Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 3820/85 ausgeschlossene Bereiche - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regelung der Lenkzeit, , (Verordnung Nr. 3820/85 des Rates), |
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