JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.03.1974, Aktenzeichen: 151-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEZWECKT IM WESENTLICHEN MIT HILFE VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE ALLMÄHLICHE ANPASSUNG AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG GELTENDEN REGELN ZU ERLEICHTERN. DIE AUSGLEICHSBETRAEGE HABEN DIE FUNKTION, DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN EINEN SCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN, DER DEM AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEWIRKTEN ZOLLSCHUTZ DIESER STAATEN VOR IHREM BEITRITT IN DIE GEMEINSCHAFT ZWAR NICHT GLEICHWERTIG, ABER DOCH IMMERHIN VERGLEICHBAR IST. 2. DA DIE EINFÜHRUNG VON ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN DIE HÖHE DES ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAGES ZU UNGUNSTEN DES NEUEN MITGLIEDSTAATES BEEINFLUSSEN KANN, IST SIE NUR DANN STATTHAFT, WENN SIE IN DER BEITRITTSAKTE AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN ODER FÜR DIE FESTSETZUNG UND DIE EINWANDFREIE ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES ERWIESENERMASSEN ERFORDERLICH IST. WENN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE DEMGEGENÜBER AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 159/66 NIEDERGELEGTEN " GRUNDSÄTZE " VERWEIST, SO KNÜPFT ER ALLEIN AN DIE BERECHNUNGSKRITERIEN AN, DIE IN DIESER BESTIMMUNG AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT SIND, OHNE DIE IN ANDEREN BESTIMMUNGEN DER BESAGTEN VERORDNUNG ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT DES RÜCKGRIFFS AUF ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN MITEINZUBEZIEHEN. 3. DA DER GRUNDPREIS FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN FESTGESETZT WIRD, FOLGT AUS DEM WORTLAUT UND DEM ZWECK VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 159/66, DASS DIE MERKMALE, AUF DIE ZUR BEZEICHNUNG DES JEWEILIGEN ERZEUGNISSES ABGESTELLT WIRD, BEI DER FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES GENAU ZU UMSCHREIBEN UND IN DEM RECHTSAKT, IN DEM DER GRUNDPREIS FESTGELEGT WIRD, ANZUGEBEN SIND. |
| Stichworte: | 1. BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER URSPRÜNGLICHEN GEMEINSCHAFT - AUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK, , ( BEITRITTSAKTE, ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A, ARTIKEL 65 UND 66 ), , 2. BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - AUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - ERZEUGERPREIS - VERWEISUNG AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ENGE AUSLEGUNG - ANPASSUNGSKÖFFIZIENT - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN - AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNG, , ( BEITRITTSAKTE, ARTIKEL 65 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 159/66 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - MARKTINTERVENTIONEN - GRUNDPREIS - FESTSETZUNG - MASSGEBLICHES ERZEUGNIS - HANDELSMERKMALE - BEGRIFFSBESTIMMUNG, , ( VERORDNUNG NR. 159/66 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ), |
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