JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.02.1984, Aktenzeichen: 86/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE KOMMISSION HAT NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ZWAR ALLE TATSACHEN , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNGEN ANZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN. SIE MUSS NACH DIESER BESTIMMUNG JEDOCH NICHT AUF ALLE IM VERWALTUNGSVERFAHREN GEMACHTEN SACH- UND RECHTSAUSFÜHRUNGEN EINGEHEN. 2. FÜR EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , DER KEIN AUSFUHRVERBOT ENTHÄLT , KANN DIE GRUPPENFREISTELLUNG NACH DER VERORDNUNG NR. 67/67 DER KOMMISSION NICHT IN BETRACHT KOMMEN , WENN SICH DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN AN EINEM ABGESTIMMTEN VERHALTEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER FÜR EINEN NICHT ZUGELASSENEN HÄNDLER BESTIMMTEN PARALLELEINFUHREN BETEILIGEN. 3. ENTHÄLT EIN MUSTERVERTRAG , DER VON EINEM EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM BETREIBENDEN UNTERNEHMEN VERWENDET WIRD , EINE KLAUSEL , DIE DEN VERKAUF ZWISCHEN ZUGELASSENEN HÄNDLERN VERBIETET , SO SCHRÄNKT DAS VERBOT DIE WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT DIESER HÄNDLER EIN UND STELLT DAHER EINE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLENDE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR. DIE TATSACHE , DASS DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN ANGEBLICH NIEMALS DIE AUSFUHREN SEINER WIEDERVERKÄUFER BEHINDERT HAT , REICHT NICHT AUS , UM EIN EINDEUTIGES EXPORTVERBOT ZU BESEITIGEN. 4. ENTHÄLT EIN MUSTERVERTRAG , DER VON EINEM EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM BETREIBENDEN UNTERNEHMEN VERWENDET WIRD , EINE KLAUSEL , WONACH DIESES UNTERNEHMEN SICH UM DEN WORTLAUT VON WERBEANZEIGEN DER HÄNDLER BEZUEGLICH DER VERKAUFSPREISE KÜMMERN UND DERARTIGE ANZEIGEN UNTERSAGEN KANN , SO VERSTÖSST DIESE KLAUSEL GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG. 5. EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM FÄLLT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , WENN ES EINE NICHT NUR QUALITATIVE , SONDERN AUCH QUANTITATIVE AUSWAHL DER HÄNDLER VORSIEHT. DIES IST DER FALL , WENN DAS EIN SOLCHES SYSTEM BETREIBENDE UNTERNEHMEN SICH DAS RECHT VORBEHÄLT , EINEN NEUEN QUALIFIZIERTEN HÄNDLER NICHT ZUZULASSEN , FALLS ES IN EINEM BEGRENZTEN GEBIET BEREITS SEHR VIELE HÄNDLER GIBT , UND WENN ES DIE FREIHEIT EINES HÄNDLERS - AUCH EINES ZUGELASSENEN - , SICH AN IRGENDEINEM ORT NIEDERZULASSEN , BESCHRÄNKT , WEIL ES DER ANSICHT IST , DASS SICH SEINE ANWESENHEIT AN DIESEM ORT AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN HÄNDLERN AUSWIRKEN KÖNNTE. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 190, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 ), , 2. WETTBEWERB - KARTELLE - AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNGEN - GRUPPENFREISTELLUNG - ALLEINVERTRIEBSVERTRAG OHNE AUSFUHRVERBOT - ABGESTIMMTES VERHALTEN - BESCHRÄNKUNG VON PARALLELEINFUHREN - KEINE FREISTELLUNGSMÖGLICHKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 67/67 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 UND 3 ), , 3. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - VERKAUFSVERBOT ZWISCHEN ZUGELASSENEN HÄNDLERN - UNZULÄSSIGE KLAUSEL, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), , 4. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - KLAUSEL , AUFGRUND DEREN WERBEANZEIGEN DER HÄNDLER UNTERSAGT WERDEN KÖNNEN - VERBOT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), , 5. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - QUANTITATIVE AUSWAHLKRITERIEN - VERBOT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 21.02.1984, 86/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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