JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.02.1984, Aktenzeichen: 337/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG IST NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AUF ERZEUGNISSE ABWENDBAR , DIE NOCH KEINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN. 2. EINE GEMÄSS ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG EINGEFÜHRTE AUSGLEICHSABGABE KANN - OBWOHL SIE SCHEINBAR EIN HEMMNIS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR IST - NICHT EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE GLEICHGESTELLT WERDEN. ES HANDELT SICH UM EINE ABGABE IM ALLGEMEINEN INTERESSE , DEREN HÖHE VON DER KOMMISSION UND NICHT EINSEITIG VON EINEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZT WIRD. SIE ERMÖGLICHT ES , ERZEUGNISSE AUS STAATEN , IN DENEN DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSZUFÜHREN , OHNE DASS DEREN MARKT GESTÖRT WIRD , UND SO ZU VERHINDERN , DASS KÜNSTLICH ERZEUGTE SPANNEN ZWISCHEN DEN PREISEN DER ERZEUGNISSE DES AUSÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS UND JENEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN MÄRKTE VOR DER EINRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGEBEN , DEN HANDELSVERKEHR AUS DEM GLEICHGEWICHT BRINGEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 46, EWG-Vertrag Art. 42, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 46 - ANWENDBARKEIT NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 46 ), , 2.LANDWIRTSCHAFT - AUSGLEICHSABGABE FÜR ERZEUGNISSE , DIE KEINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - ZWECK - KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE - ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 46 ), |
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"EUGH - 21.02.1984, 337/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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