JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.02.1979, Aktenzeichen: 138-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 1079/77 DES RATES , MIT DER DIE ERHEBUNG EINER MITVERANTWORTUNGSABGABE IM MILCHSEKTOR EINGEFÜHRT WURDE , KANN INSOWEIT NICHT BESTRITTEN WERDEN , ALS DIE MITVERANTWORTUNGSABGABE ANGESICHTS DER FESTGESTELLTEN ÜBERSCHÜSSE DIE PRODUKTION EINSCHRÄNKEN WILL UND DADURCH DAZU BEITRAEGT , DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE ZU FÖRDERN , UND ALS AUCH DIE HÖHE DER ABGABE NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN UMSTÄNDEN ZU STEHEN SCHEINT , DIE ZUM ERLASS DER VERORDNUNG GEFÜHRT HABEN. 2. ZWAR KANN DIE ANWENDUNG DER ' ' GRÜNEN ' ' WECHSELKURSE BEI BESTIMMTEN VORGÄNGEN GEGEBENENFALLS VORTEILE ODER NACHTEILE MIT SICH BRINGEN , DIE ALS DISKRIMINIERUNGEN ERSCHEINEN MÖGEN ; NICHTSDESTOWENIGER DIENT DIE ANWENDUNG DIESER WECHSELKURSE JEDOCH GANZ ALLGEMEIN DAZU , WÄHRUNGSSITUATIONEN ZU BEGEGNEN , DIE , WÜRDE EINE MASSNAHME WIE DIE VERORDNUNG NR. 878/77 FEHLEN , ZU WESENTLICH SCHWERWIEGENDEREN , OFFENKUNDIGEREN UND ALLGEMEINEREN DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN WÜRDEN. DIE EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER ' ' GRÜNEN ' ' WECHSELKURSE IST DESHALB TROTZ SEINER NACHTEILE DURCH DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND DIE ERFORDERNISSE EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GERECHTFERTIGT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1079/77, Verordnung Nr. 1822/77, Verordnung Nr. 878/77 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 39, EWG-Vertrag Art. 40, EWG-Vertrag Art. 43, Verordnung Nr. 1079/77, Verordnung Nr. 1822/77, Verordnung Nr. 878/77, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - MITVERANTWORTUNGSABGABE - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 1079/77 DES RATES ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ' ' GRÜNE ' ' WECHSELKURSE - SYSTEM - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 878/77 DES RATES ), |
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"EUGH - 21.02.1979, 138-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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