JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.02.1974, Aktenzeichen: 15-73

EUGH – Aktenzeichen: 15-73

Urteil vom 21.02.1974

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE AUSHÄNDIGUNG DES MONATLICH ERSTELLTEN GEHALTSSTREIFENS SETZT DIE KLAGEFRIST IN LAUF, WENN DIE ERGANGENE BESOLDUNGSENTSCHEIDUNG AUS DIESEM BELEG OHNE WEITERES ERSICHTLICH IST. 2. EIN KLAEGER, DER ES UNTERLASSEN HAT, SICH DER IHM IM STATUT UND IM VERTRAG EINGERÄUMTEN KLAGEMÖGLICHKEITEN ZU BEDIENEN, KANN NICHT GELTEND MACHEN, EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES, IN DEM DIE UNANWENDBARKEIT EINER STATUTSVORSCHRIFT FESTGESTELLT WORDEN SEI, HABE BEWIRKT, DASS DIE KLAGEFRIST VON NEUEM ZU LAUFEN BEGONNEN HABE. 3. EINE VORSCHRIFT, DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE HERRÜHRT UND UNTER BEACHTUNG ALLER VERFAHRENS - UND FORMERFORDERNISSE ERLASSEN WURDE, KANN NICHT ALS " NICHTAKT " QUALIFIZIERT WERDEN, SELBST WENN DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT, DASS SIE GEGEN HÖHERRANGIGES RECHT VERSTÖSST.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 179,
Stichworte:	1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - MITTEILUNG - GEHALTSSTREIFEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 ), , 2. BEAMTE - KLAGE - STATUTSVORSCHRIFT - UNANWENDBARKEIT - FESTSTELLUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - RÜCKWIRKUNG - FEHLEN - FRIST - WIEDERERÖFFNUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), , 3. GEMEINSCHAFTSRECHT - VORSCHRIFT - BEACHTUNG VON VERFAHRENS - UND FORMERFORDERNISSEN - VERSTOSS GEGEN HÖHERRANGIGES RECHT - QUALIFIZIERUNG ALS " NICHTAKT " - UNANNEHMBARKEIT,

Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 21.02.1974, Aktenzeichen: 15-73 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.