JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 21.02.1973, Aktenzeichen: 6-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE, DIE IN ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT ERGEHT, HAT DIE KOMMISSION DIE WESENTLICHEN TATSACHEN, AUF DIE SIE SICH STÜTZT, IN ZWAR GEDRÄNGTER, ABER DOCH KLARER FORM ZU BEZEICHNEN. IN IHRER ENTSCHEIDUNG BRAUCHT SIE NICHT ALLES ZU WIDERLEGEN, WAS WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS VORGEBRACHT WIRD. 2. EINE ENTSCHEIDUNG IST IM SINNE DES VERTRAGES ORDNUNGSGEMÄSS ZUGESTELLT, WENN SIE IHREM ADRESSATEN ZUGEHT UND DIESER IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN IST, VON IHR KENNTNIS ZU NEHMEN. 3. HAT EINE JURISTISCHE PERSON IHREN SITZ IN EINEM DRITTLAND, SO IST FÜR DIE WAHL DER AMTSSPRACHE, IN DER DIE ENTSCHEIDUNG AN SIE ZU RICHTEN IST, DARAUF ABZUSTELLEN, WELCHE BEZIEHUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZWISCHEN IHR UND EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN. 4. DER UMSTAND, DASS DIE TOCHTERGESELLSCHAFT EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT, VERMAG NOCH NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS IHR VERHALTEN DER MUTTERGESELLSCHAFT ZUGERECHNET WERDEN KANN. DIES GILT NAMENTLICH DANN, WENN DIE TOCHTERGESELLSCHAFT IHR MARKTVERHALTEN NICHT AUTONOM BESTIMMT, SONDERN IM WESENTLICHEN WEISUNGEN DER MUTTERGESELLSCHAFT BEFOLGT. 5. AUF EINE TRANSAKTION, WELCHE DIE MARKTBEDINGUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEEINFLUSST, IST DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UNABHÄNGIG DAVON ANWENDBAR, OB DAS AUFTRETENDE UNTERNEHMEN EINEN SITZ IM HOHEITSGEBIET EINES DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT HAT. 6. AUF DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN MASSNAHMEN, WELCHE DIE STRUKTUR DES UNTERNEHMENS BETREFFEN, UND VERHALTENSWEISEN, DIE SICH AUF DEN MARKT AUSWIRKEN, KANN ES NICHT ANKOMMEN, DENN JEDE STRUKTURELLE MASSNAHME KANN DIE MARKTVERHÄLTNISSE BEEINFLUSSEN, SOFERN SIE DAS UNTERNEHMEN GRÖSSER UND WIRTSCHAFTLICH STÄRKER MACHT. 7. DAS ARGUMENT, ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES ENTHALTE NUR EINEN ALLGEMEINEN, RECHTLICH UNVERBINDLICHEN PROGRAMMSATZ, VERKENNT, DASS ARTIKEL 3 DIE VERFOLGUNG DER ZIELE, DIE ER AUFSTELLT, ALS UNERLÄSSLICH FÜR DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT ANSIEHT. 8. WENN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VORSIEHT, DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT, SO FORDERT ER ERST RECHT, DASS DER WETTBEWERB NICHT AUSGESCHALTET WIRD. 9. DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN, DIE DER VERTRAG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DESHALB ZULÄSST, WEIL DIE VERSCHIEDENEN VERTRAGSZIELE MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MÜSSEN, FINDEN IN DEN ERFORDERNISSEN DER ARTIKEL 2 UND 3 EINE GRENZE, BEI DEREN ÜBERSCHREITEN DIE GEFAHR BESTEHT, DASS EINE ABSCHWÄCHUNG DES WETTBEWERBS DEN ZIELSETZUNGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUWIDERLÄUFT. 10. FÜR DIE ENTSCHEIDUNG MUSS AUF GEIST, AUFBAU UND WORTLAUT VON ARTIKEL 86 SOWIE AUF SYSTEM UND ZIELE DES VERTRAGES ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN. DIE HIER ANSTEHENDEN PROBLEME LASSEN SICH DAHER NICHT DURCH EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DIESEM ARTIKEL UND EINIGEN BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS LÖSEN. 11. AUF VERSCHIEDENEN EBENEN STREBEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 DAS GLEICHE ZIEL DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS IM GEMEINSAMEN MARKT AN. DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS, DIE VERBOTEN IST, WENN SIE DAS ERGEBNIS EINES UNTER ARTIKEL 85 FALLENDEN VERHALTENS IST, KANN NICHT DADURCH ZULÄSSIG WERDEN, DASS DIESES VERHALTEN UNTER DEM EINFLUSS EINES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS ZUM ERFOLG FÜHRT UND IN EINEN ZUSAMMENSCHLUSS DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MÜNDET. 12. ARTIKEL 86 DES VERTRAGES NENNT EINE REIHE VON MISSBRÄUCHLICHEN VERHALTENSWEISEN, GIBT ABER KEINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER ARTEN DER NACH DEM VERTRAG VERBOTENEN MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG. ARTIKEL 86 BEZIEHT SICH NICHT NUR AUF VERHALTENSWEISEN, DURCH DIE DEN VERBRAUCHERN EIN UNMITTELBARER SCHADEN ERWACHSEN KANN, SONDERN AUCH AUF SOLCHE, DIE IHNEN DURCH EINEN EINGRIFF IN DIE STRUKTUR DES TATSÄCHLICHEN WETTBEWERBS, VON DEM ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES HANDELT, SCHADEN ZUFÜGEN. EIN MISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN KANN DAHER VORLIEGEN, WENN EIN UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DIESE - GLEICHGÜLTIG MIT WELCHEN MITTELN UND VERFAHREN - DERGESTALT VERSTÄRKT, DASS DER ERREICHTE BEHERRSCHUNGSGRAD DEN WETTBEWERB WESENTLICH BEHINDERT, DASS ALSO NUR NOCH UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT BLEIBEN, DIE IN IHREM MARKTVERHALTEN VON DEM BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN ABHÄNGEN. ES KANN UNABHÄNGIG VON EINEM VERSCHULDEN ALS MISSBRÄUCHLICH ANGESEHEN WERDEN, WENN EIN UNTERNEHMEN EINE SO BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT, DASS DURCH EINE WESENTLICHE, DIE HANDLUNGSFREIHEIT DES VERBRAUCHERS AUF DEM MARKT ERNSTLICH GEFÄHRDENDE ÄNDERUNG DER ANGEBOTSSTRUKTUR DIE VERTRAGSZIELE UMGANGEN WERDEN; EIN SOLCHER FALL IST NOTWENDIG GEGEBEN, WENN PRAKTISCH JEDER WETTBEWERB AUSGESCHALTET WIRD. 13. AUF DIE FRAGE DES URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG UND DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG KOMMT ES NICHT AN, DENN DIE VERSTÄRKUNG DER STELLUNG EINES UNTERNEHMENS KANN OHNE RÜCKSICHT DARAUF, MIT WELCHEN MITTELN UND VERFAHREN SIE ERREICHT WORDEN IST, MISSBRÄUCHLICH UND NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VERBOTEN SEIN, SOFERN SIE BEWIRKT, DASS DER WETTBEWERB WESENTLICH BEHINDERT WIRD. 14. DIE ABGRENZUNG DES BETROFFENEN MARKTES IST VON WESENTLICHER BEDEUTUNG, DENN DIE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN LASSEN SICH NUR NACH MASSGABE DERJENIGEN MERKMALE DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEURTEILEN, DIE SIE ZUR BEFRIEDIGUNG EINES GLEICHBLEIBENDEN BEDARFS BESONDERS GEEIGNET UND MIT ANDEREN ERZEUGNISSEN NUR IN GERINGEM MASSE AUSTAUSCHBAR ERSCHEINEN LASSEN. ES KANN ABER NUR DANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS ERZEUGNISSE EINEN BESONDEREN MARKT HABEN, WENN SIE NICHT NUR DURCH DIE BLOSSE TATSACHE ZU INDIVIDUALISIEREN SIND, DASS SIE FÜR DIE VERPACKUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN, SONDERN AUSSERDEM DURCH BESONDERE PRODUKTIONSMERKMALE, DIE IHNEN FÜR DIESE ZWECKBESTIMMUNG EINE SPEZIFISCHE EIGNUNG VERLEIHEN. 15. EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT DER LEICHTMETALLVERPACKUNGEN FÜR FLEISCH - UND FISCHKONSERVEN KANN NICHT AUSSCHLAGGEBEND SEIN, SOLANGE NICHT NACHGEWIESEN IST, DASS DIE WETTBEWERBER AUS ANDEREN BEREICHEN DES MARKTES FÜR LEICHTMETALLVERPACKUNGEN NICHT IN DER LAGE SIND, DANK EINER EINFACHEN UMSTELLUNG AUF DIESEM MARKT MIT HINREICHENDER STÄRKE AUFZUTRETEN, UM EIN ERNST ZU NEHMENDES GEGENGEWICHT ZU BILDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 17/62, VO (EWG) Nr. 99/63 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 86, EWG-Vertrag Art. 85, VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 19, VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 7, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION, , ( VERORDNUNG NR. 99/73 DER KOMMISSION, ARTIKEL 4 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - ZUSTELLUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 191 ), , 3. EWG - REGELUNG DER SPRACHENFRAGE - SCHRIFTSTÜCKE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT - EMPFÄNGER - SITZ IN EINEM DRITTLAND - BEZIEHUNGEN ZU EINEM MITGLIEDSTAAT - SPRACHE DIESES STAATES - AMTSSPRACHE, , ( VERORDNUNG NR. 1/58 DES RATES, ARTIKEL 3 ), , 4. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - TOCHTERGESELLSCHAFT - EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT - MUTTERGESELLSCHAFT - ZURECHNUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86 ), , 5. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - TERRITORIALER ANWENDUNGSBEREICH - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86 ), , 6. WETTBEWERB - UNTERNEHMEN - MASSNAHMEN, DIE SICH AUF DEN MARKT AUSWIRKEN - STRUKTURELLE MASSNAHMEN, , 7. WETTBEWERB - ARTIKEL 3 BUCHSTABE F - RECHTSNORMCHARAKTER, , 8. WETTBEWERB - ARTIKEL 3 BUCHSTABE F - TRAGWEITE, , 9. WETTBEWERB - ZULÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - GRENZEN - ARTIKEL 2 UND 3, , 10. WETTBEWERB - ARTIKEL 86 - AUSLEGUNG, , 11. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN ARTIKELN 85 UND 86 - GLEICHE ZIELSETZUNG, , 12. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 86 ), , 13. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG, KEINE VORAUSSETZUNG FÜR DAS VERBOT, , 14. WETTBEWERB - BETROFFENER MARKT - ABGRENZUNG, , 15. WETTBEWERB - BETROFFENER MARKT - ABGRENZUNG - BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DIESEM MARKT - VORAUSSETZUNG, |
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