JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.11.1980, Aktenzeichen: 806-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAMIT EINE MASSNAHME ALS BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ANGESEHEN WERDEN KANN , MUSS SIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ODER VON EINER IM WEGE DER ÜBERTRAGUNG ERMÄCHTIGTEN STELLE AUSDRÜCKLICH ERLASSEN WORDEN SEIN. EIN GEDRUCKTES , NICHT UNTERZEICHNETES FORMBLATT , DAS LEDIGLICH EINEN KNAPPEN HANDSCHRIFTLICHEN VERMERK , ALSO NICHT DIE GERINGSTE BEGRÜNDUNG ENTHÄLT , KANN NICHT ALS EINE AUSDRÜCKLICHE , RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGENDE KUNDGABE DES WILLENS DER VERWALTUNG ANGESEHEN WERDEN , WELCHE DIE EIGENSCHAFT EINER BESCHWERENDEN MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BESITZT. 2. DAS VOM BEAMTENSTATUT GESCHAFFENE SYSTEM STELLT GLEICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER KINDERZULAGE UND DIE GEWÄHRUNG VON KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER AUF. DIES IST DER SINN DER IN ARTIKEL 72 ENTHALTENEN VERWEISUNG AUF ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII INSGESAMT. FOLGLICH GILT DIE IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII FESTGELEGTE ALTERSGRENZE AUCH AUF DEM GEBIET DER KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR KINDER. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 3, Beamtenstatut Art. 72, Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEDRUCKTES , NICHT UNTERZEICHNETES UND NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHENES FORMBLATT - AUSSCHLUSS, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKHEITSFÜRSORGE - UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER - ALTERSGRENZE - VERWEISUNG AUF DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KINDERZULAGE, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 72, ANHANG VII , ARTIKEL 2 ), |
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"EUGH - 20.11.1980, 806-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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