JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.10.1987, Aktenzeichen: 128/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 123 DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS, DER EINEN MECHANISMUS VON AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES WEINSEKTORS EINGEFÜHRT HAT, MACHT DIE ANWENDUNG DIESES MECHANISMUS AUF DIE ANDEREN ERZEUGNISSE ALS TAFELWEINE VOM VORLIEGEN DER GEFAHR EINER MARKTSTÖRUNG ABHÄNGIG. DIE FESTSETZUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN. 648 UND 969/86 DER KOMMISSION NUR AUFGRUND DER MÖGLICHKEIT EINER SUBSTITUTION ZWISCHEN DEN SPANISCHEN WEINEN UND DEN IN DER ZEHNERGEMEINSCHAFT ERZEUGTEN WEINEN, OHNE KONKRETE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE GEFAHR EINES TATSÄCHLICHEN UNGLEICHGEWICHTS ODER EINER TATSÄCHLICHEN STÖRUNG, ERFÜLLT NICHT DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG UND IST WEGEN FEHLENDER RECHTSGRUNDLAGE FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN. 2. GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERLAUBT NUR EINE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN DIE FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG. DIE UNZUTREFFENDE BEZUGNAHME AUF DIE STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN EINER NACH DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN ERLASSENEN VERORDNUNG KANN NICHT ALS EINE SOLCHE VERLETZUNG ANGESEHEN WERDEN, WENN DER AUSSCHUSS, OBGLEICH ORDNUNGSGEMÄSS BEFASST, KEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT UND ES DER KOMMISSION NACH DER GRUNDVERORDNUNG ÜBER DIE BETREFFENDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION VÖLLIG FREISTEHT, DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN IN EIGENER VERANTWORTUNG ZU ERLASSEN. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 480/86, VO (EWG) Nr. 337/79 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 480/86 Art. 2, VO (EWG) Nr. 480/86 Art. 3, VO (EWG) Nr. 480/86 Art. 11, VO (EWG) Nr. 337/79 Art. 67, |
| Stichworte: | 1. BEITRITT NEUER MITGLIEDSTATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - SPANIEN - LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE SPANISCHEN ERZEUGNISSE - ANWENDUNG AUF ANDERE ERZEUGNISSE ALS TAFELWEINE - VORAUSSETZUNGEN - GEFAHR EINER MARKTSTÖRUNG - FESTSETZUNG BEI FEHLEN KONKRETER ANHALTSPUNKTE FÜR DIE BEDROHUNGEN DES MARKTGLEICHGEWICHTS - RECHTSWIDRIGKEIT, , ( BEITRITTSAKTE VON 1985, ARTIKEL 123 ABSATZ 2 BUCHSTABE B, VERORDNUNG NR. 648/86 DER KOMMISSION, IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 969/86 GEÄNDERTEN FASSUNG ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN - VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN - BEFASSUNG DES AUSSCHUSSES - FEHLENDE STELLUNGNAHME - IRRTÜMLICHE ERWÄHNUNG EINER ENTSPRECHENDEN STELLUNGNAHME IN DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG DER KOMMISSION - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERLASSENEN VERORDNUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 1, VERORDNUNG NR. 337/79 DES RATES, ARTIKEL 67, VERORDNUNGEN NRN. 648/86 UND 969/86 DER KOMMISSION ), |
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"EUGH - 20.10.1987, 128/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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