JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.06.1996, Aktenzeichen: C-155/94
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388) ist dahin auszulegen, daß er eine Tätigkeit, die darin besteht, daß ein Treuhänder (Trustee) im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Trusts Aktien und andere Wertpapiere kauft und verkauft, nicht einschließt. Zwar schließt nämlich der Umstand, daß ein solcher Trust nicht die Eigenschaft eines gewerbsmässigen Wertpapierhändlers besitzt, nicht notwendig aus, daß eine Tätigkeit der fraglichen Art als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann, da Artikel 4 einen sehr weiten Anwendungsbereich für die Mehrwertsteuer festlegt, jedoch stellt eine blosse Ausübung des Eigentums, wie der Erwerb und die Veräusserung von finanziellen Beteiligungen an anderen Gesellschaften durch einen Trust, der wie ein privater Anleger sein Vermögen verwaltet und dessen Anlagetätigkeit im wesentlichen darin besteht, durch solche Transaktionen möglichst hohe Dividenden oder Kapitalerträge zu erzielen, die dazu bestimmt sind, die Mittel für die Verwirklichung seines ideellen Zwecks zu liefern, keine solche Tätigkeit dar. |
| Stichworte: | Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Kauf und Verkauf von Wertpapieren im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Trusts - Ausschluß, , (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 2), |
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