JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.05.1987, Aktenzeichen: 432/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. SIND IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GEMÄSS ARTIKEL*1 ABSATZ*1 BUCHSTABE G DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS DAS HÖCHSTALTER FÜR BEWERBER SOWIE DAS HINAUSGESCHOBENE HÖCHSTALTER FÜR BEDIENSTETE, DIE SEIT MINDESTENS EINEM JAHR IM DIENST STEHEN, ANGEGEBEN, IST DER AUSDRUCK "BEDIENSTETER" DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER ZUM EINEN DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN UND ZUM ANDEREN DIE "SONSTIGEN BEDIENSTETEN" IM SINNE VON ARTIKEL*1 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DAS HEISST DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT, DIE HILFSKRÄFTE, DIE ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN UND DIE SONDERBERATER, UMFASST. EIN NACH BEDARF VERPFLICHTETER, FREIBERUFLICHER KORREKTOR GEHÖRT ZU KEINER DIESER GRUPPEN. 2. EIN KLAEGER HAT DANN KEIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG WEGEN FORMMANGELS, WENN DIE VERWALTUNG KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM BESITZT UND IN DER SACHE SO HANDELN MUSS, WIE SIE ES GETAN HAT. IN EINEM SOLCHEN FALL KÖNNTE NÄMLICH DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NUR ZUM ERLASS EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN, DIE INHALTLICH MIT DER AUFGEHOBENEN ENTSCHEIDUNG IDENTISCH IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAGBeamtStat Anh. 3 |
| Vorschriften: | EWG/EAGBeamtStat Anh. 3 Art. 1 Abs. 1 Buchst. g, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - HÖCHSTALTER FÜR BEWERBER - HINAUSGESCHOBENES HÖCHSTALTER FÜR BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTEN - BEGRIFF DES BEDIENSTETEN - FREIBERUFLICHER KORREKTOR - AUSSCHLUSS, , ( BEAMTENSTATUT, ANHANG III, ARTIKEL*1 ABSATZ*1 BUCHSTABE*G ), , 2. BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGEGRUND DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN - GEBUNDENHEIT DER VERWALTUNG - NICHT STICHHALTIGER KLAGEGRUND, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL*91 ), |
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