JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.05.1976, Aktenzeichen: 111-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT , OHNE DASS ES DARAUF ANKÄME , OB DIESE HANDLUNGEN UNMITTELBAR GELTEN ODER NICHT. ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , ÜBER DIE ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHKEIT VON VORLAGEFRAGEN NACH ARTIKEL 177 ZU BEFINDEN ; DIE VORSCHRIFT BERUHT AUF EINER KLAREN TRENNUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN UND ÜBERLÄSST ES DEN NATIONALEN GERICHTEN , DIE ZWECKMÄSSIGKEIT EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG VOR IHNEN ANHÄNGIGER RECHTSSTREITIGKEITEN SELBST ZU BEURTEILEN. 2. ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11. APRIL 1967 LÄSST SICH NICHT DAHIN AUSLEGEN , DASS DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER DIENST ERBRACHT IST , MIT DEM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DER RECHNUNG ODER DER VEREINNAHMUNG EINER ANZAHLUNG GLEICHGESETZT WERDEN KANN , WENN DIESE VORGÄNGE DER ERBRINGUNG DES DIENSTES FOLGEN. |
| Rechtsgebiete: | RL 2 |
| Vorschriften: | RL 2 Art. 6 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 117 ), , 2. BESTEUERUNG - RECHT DER MITGLIEDSTAATEN - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUER - MEHRWERTSTEUER - STEUERTATBESTAND - VERWIRKLICHUNG - ZEITPUNKT, , ( ZWEITE RICHTLINIE DES RATES VOM 11. APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN , ARTIKEL 6 ABSATZ 4 ), |
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"EUGH - 20.05.1976, 111-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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