JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.04.1983, Aktenzeichen: 59/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE NATIONALE BESTIMMUNG , DIE DIE EINFUHR VON WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT , DER UNTER DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR DEN VERTRIEB AUF SEINEM INLANDSMARKT VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT , VERBIETET , WÄHREND EIN SOLCHER MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR DEN VERTRIEB VON IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEM WERMUTWEIN NICHT VORGESCHRIEBENE IST , VERHINDERT DADURCH , DASS SIE PRAKTISCH EINEN MINDESTALKOHOLGEHALT AUSSCHLIESSLICH FÜR EINGEFÜHRTEN WERMUTWEIN VORSCHREIBT , DEN VERTRIEB EINES IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES , OBGLEICH SIE FÜR DIE VERMARKTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE KEINE ANFORDERUNG AN DEN ALKOHOLGEHALT STELLT. SOWEIT EINE SOLCHE BESTIMMUNG SICH NUR AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHT , IST SIE DISKRIMINIEREND. DER UMSTAND , DASS DAS FRAGLICHE GESETZ AUF DIE FÜR DIE HERSTELLUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VERWEIST , BERÜHRT DIESE SCHLUSSFOLGERUNG NICHT , DA DIE DISKRIMINIERUNG NUR IN BEZUG AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM DER VERTRIEB ERFOLGT , ALSO DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS , FESTGESTELLT WERDEN KANN. 2. WENNGLEICH UNTER ANDEREM DER VERBRAUCHERSCHUTZ BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN AUF DEM GEBIET DER VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ERGEBEN , RECHTFERTIGEN KANN , SO SCHLIESST DOCH DER DISKRIMINIERENDE CHARAKTER EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG DIE ANWENDUNG DIESES KITERIUMS AUS , DAS NUR AUF RECHTSVORSCHRIFTEN ZUTRIFFT , DIE DEN VERTRIEB INLÄNDISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE EINHEITLICH REGELN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 30, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINFUHRVERBOT FÜR WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT , DER UNTER DEM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT - KEIN ENTSPRECHENDES ERFORDERNIS FÜR DEN VERTRIEB VON WERMUTWEIN INLÄNDISCHER ERZEUGUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), |
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"EUGH - 20.04.1983, 59/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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