JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.04.1978, Aktenzeichen: 134-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT IM WOHNLAND DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ALLEIN GENÜGT NICHT FÜR DIE AUSSETZUNG DES IN ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 EINGERÄUMTEN ANSPRUCHS GEMÄSS ARTIKEL 76 DIESER VERORDNUNG , SONDERN ES IST AUSSERDEM NOCH ERFORDERLICH , DASS FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEM RECHT DIESES MITGLIEDSTAATS ' ' ZU ZAHLEN ' ' SIND. DIE IN ARTIKEL 76 VORGESEHENE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN ERFOLGT DAHER NICHT , WENN DER VATER IM AUSLAND IN EINEM MITGLIEDSTAAT BERUFSTÄTIG IST , WÄHREND DIE MUTTER IM WOHNLAND DER ÜBRIGEN FAMILIENANGEHÖRIGEN ALS ARBEITNEHMERIN BESCHÄFTIGT IST UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES WOHNLANDES KEINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ERWORBEN HAT , ENTWEDER WEIL DIE EIGENSCHAFT DES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT WIRD ODER WEIL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERLEIHUNG DES ANSPRUCHS AUF ZAHLUNG DER BEIHILFEN AN DIE MUTTER NICHT ERFÜLLT SIND. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 1408/71/EWG |
| Vorschriften: | Verordnung 1408/71/EWG Art. 76, |
| Stichworte: | SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGTER ARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNENDE FAMILIENANGEHÖRIGE - AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT DURCH DEN EHEGATTEN DES ARBEITNEHMERS IM WOHNLAND - ANSPRÜCHE AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSREGEL - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 73 UND 76 ), |
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"EUGH - 20.04.1978, 134-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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