JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.03.1986, Aktenzeichen: 8/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE , AUF DEREN ANRECHNUNG DER BEAMTE ANSPRUCH HAT , DER VON DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , SEINE VOR DEM EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN ZU LASSEN , IST AUF DAS GRUNDGEHALT ZUM ZEITPUNKT DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ABZUSTELLEN. DIESER AUSLEGUNG STEHT AUCH NICHT DER UMSTAND ENTGEGEN , DASS DIES ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VON ZWEI PERSONEN FÜHREN KANN , DIE ZWAR ZU DEMSELBEN ZEITPUNKT UND IN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFT GETRETEN SIND , VON DENEN ABER DIE EINE ZUNÄCHST ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT , DIE ANDERE DAGEGEN UNMITTELBAR ALS BEAMTER EINGESTELLT WORDEN IST. DENN AUFGRUND DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , AUF DIE DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ANWENDBAR SIND , BEZUEGLICH DER DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND DER SOZIALLEISTUNGEN , INSBESONDERE DER ALTERSVERSORGUNG , SIND DIE SITUATIONEN DER BEIDEN PERSONENGRUPPEN NICHT MITEINANDER VERGLEICHBAR. DIESER AUSLEGUNG STEHT FERNER NICHT ENTGEGEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 40 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DIE ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ABGELEISTETE DIENSTZEIT BERÜCKSICHTIGT WIRD. |
| Stichworte: | BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - ANRECHNUNG VON RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN - MODALITÄTEN DER BERECHNUNG - ABSTELLEN AUF DAS GRUNDGEHALT ZUM ZEITPUNKT DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT - VORHERIGE EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT - UNBEACHTLICH, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ), |
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