JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.03.1986, Aktenzeichen: 72/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES OBLIEGT DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN , DIE KONKRETEN MITTEL ZU WÄHLEN UND IN DIE PRAXIS UMZUSETZEN , DIE DEN BEAMTEN DIE AUSÜBUNG DES IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS GEWÄHRTEN RECHTS , DIE IM NATIONALEN RAHMEN ERWORBENEN ANSPRÜCHE AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN ZU ÜBERTRAGEN , ERMÖGLICHEN , INDEM SIE EIN SYSTEM ERRICHTEN , DAS DIE TATSÄCHLICHE ÜBERTRAGUNG DIESER ANSPRÜCHE AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM SICHERT. DURCH DIE WEIGERUNG EINES MITGLIEDSTAATS , EIN SOLCHES SYSTEM EINZUFÜHREN , WÜRDE DEN BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE IHNEN DURCH DAS BEAMTENSTATUT EINGERÄUMTE WAHLMÖGLICHKEIT GENOMMEN UND , WENN ANDERE MITGLIEDSTAATEN DIES BEREITS GETAN HABEN , DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSBEAMTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN BEAMTEN AUS DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT BESEITIGT. 2. DER UMSTAND , DASS DAS BEAMTENSTATUT WEGEN SEINES VERORDNUNGSCHARAKTERS IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT UND DEN RECHTSBÜRGERN ALSO DURCH DIE MÖGLICHKEIT , SICH VOR DEN INNERSTAATLICHEN GE RICHTEN AUF DAS STATUT ZU BERUFEN , EINE MINDESTGARANTIE GEGEBEN IST , KANN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VON DER VERPFLICHTUNG BEFREIEN , DIE GEEIGNETEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , UM DIE UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DES STATUTS ZU GEWÄHRLEISTEN , WENN DIES ERFORDERLICH IST. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERLASS VON MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERTRAGUNG ERMÖGLICHEN, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ), , 2. BEAMTE - STATUT - RECHTSNATUR - VERORDNUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERLASS DER ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189, VERORDNUNG NR. 259/68 DES RATES ), |
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