JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.03.1986, Aktenzeichen: 303/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH DEN FOLGEN EINER IHM ZUR LAST GELEGTEN VERTRAGSVERLETZUNG NICHT SCHON DADURCH ENTZIEHEN , DASS ER DIESE ZUWIDERHANDLUNG ZUGIBT. 2. NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 2891/77 SIND BEI ' ' VERSPÄTETER ' ' GUTSCHRIFT DER EIGENEN EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFT - DEREN FESTSTELLUNG DEN MITGLIEDSTAATEN OBLIEGT - AUF DEM KONTO DER KOMMISSION VERZUGSZINSEN ZU ZAHLEN. DARAUS FOLGT , DASS UNABHÄNGIG DAVON , AUS WELCHEM GRUND DIE GUTSCHRIFT AUF DEM KONTO DER KOMMISSION VERSPÄTET ERFOLGT IST , DIE VERZUGSZINSEN VERLANGT WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS DANACH ZU UNTERSCHEIDEN WÄRE , OB DIE VERSPÄTETE GUTSCHRIFT AUF EINER NICHTEINHALTUNG DES ENDTERMINS FÜR DIE FESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE ODER AUF EINER ÜBERSCHREITUNG DER FRIST DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 2891/77 BERUHT. |
| Stichworte: | 1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ), , 2. EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - FESTSTELLUNG UND ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - GUTSCHRIFT AUF DEM KONTO DER KOMMISSION - VERSPÄTETE GUTSCHRIFT - VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN, , ( VERORDNUNG NR. 2891/77 DES RATES , ARTIKEL 10 UND 11 ), |
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"EUGH - 20.03.1986, 303/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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