JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.03.1985, Aktenzeichen: 264/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS BILDET GEGENÜBER EINEM UNTERNEHMEN EINE DIESES UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , WENN DIE BEANSTANDUNGEN DIESES UNTERNEHMENS , DES EINZIGEN HERSTELLERS DES IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSES IN EINEM MITGLIEDSTAAT UND GRÖSSTEN HERSTELLERS IN DER GEMEINSCHAFT , DEM ANTRAG EINES BERUFSVERBANDES , DEM DIESES UNTERNEHMEN ANGEHÖRT , AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ZUGRUNDE LIEGEN UND DIESER ANTRAG ZUR EINLEITUNG DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS GEFÜHRT HAT UND WENN DAS UNTERNEHMEN IM LAUFE DIESES VERFAHRENS ANGEHÖRT UND DER ANTIDUMPINGZOLL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON IHM ERLITTENEN SCHÄDIGUNG FESTGESETZT WORDEN IST. DIESES UNTERNEHMEN KANN SOMIT VOR DEM GERICHTSHOF ALLES GELTEND MACHEN , WAS DIE PRÜFUNG ERMÖGLICHT , OB DIE KOMMISSION DIE DEN ANTRAGSTELLERN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 EINGERÄUMTEN VERFAHRENSGARANTIEN BEACHTET HAT , OB SIE OFFENSICHTLICHE FEHLER BEI DER WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS BEGANGEN ODER ES UNTERLASSEN HAT , WESENTLICHE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , ODER OB SIE IN IHRE BEGRÜNDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICHE ÜBERLEGUNGEN HAT EINFLIESSEN LASSEN. INSOWEIT IST DEM RICHTER DIE AUSÜBUNG DERJENIGEN KONTROLLE ÜBERTRAGEN , DIE IHM GEWÖHNLICH ANGESICHTS EINES ERMESSENSSPIELRAUMS DER ÖFFENTLICHEN GEWALT ZUSTEHT , OHNE DASS ER DABEI ALLERDINGS IN DIE WÜRDIGUNG EINGREIFEN KANN , DIE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNGEN DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VORBEHALTEN IST. 2. ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3017/79 , DER DIE BEKANNTGABE DER UNTERLAGEN BEHANDELT , DIE DIE KOMMISSION WÄHREND EINER UNTERSUCHUNG IN EINER DUMPINGSACHE ERHALTEN HAT , WILL SICHERSTELLEN , DASS ES DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ERMÖGLICHT WIRD , IHREN STANDPUNKT SACHGERECHT ZU VERTRETEN. DER BEGRIFF DER ' ' AN DER UNTERSUCHUNG BETEILIGTEN PARTEI ' ' IN DIESER VORSCHRIFT IST SOMIT DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER NICHT NUR DIE PARTEIEN BEZEICHNET , GEGEN DIE SICH DIE UNTERSUCHUNG RICHTET , SONDERN AUCH DIEJENIGEN , DEREN INFORMATIONEN ZUR BERECHNUNG DES NORMALWERTS DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE GEDIENT HABEN , DA DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER INTERESSEN DER ANTRAGSTELLER EBENSO WICHTIG SIND WIE DIE INFORMATIONEN , DIE VON DEN DAS DUMPING PRAKTIZIERENDEN UNTERNEHMEN STAMMEN. DESHALB MÜSSEN ALLE NICHT VERTRAULICHEN UNTERLAGEN , DIE VON DER KOMMISSION BEI DER UNTERSUCHUNG VERWENDET WORDEN SIND UND IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERHÄNGUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS BESTIMMT HABEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE VON EINEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM UNTERNEHMEN IN EINEM DRITTLAND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SIND , DEM ANTRAGSTELLER AUF ANTRAG VORGELEGT WERDEN. 3. ZWAR SIND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN NACH ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET , DIE VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER AUSKÜNFTE ÜBER UNTERNEHMEN , INSBESONDERE ÜBER SOLCHE AUS DRITTLÄNDERN , DIE SICH BEREIT ERKLÄRT HABEN , IM RAHMEN VON UNTERSUCHUNGEN IN DUMPINGSACHEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMENZUARBEITEN , SICHERZUSTELLEN , AUCH WENN KEIN AUSDRÜCKLICHER DAHIN GEHENDER ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 GESTELLT WORDEN IST. DIESE VERPFLICHTUNG IST JEDOCH SO AUSZULEGEN , DASS DEN SICH AUS ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN RECHTEN NICHT IHR WESENTLICHER INHALT GENOMMEN WIRD. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 1882/82, VO (EWG) Nr. 3017/79, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 1882/82 Art. 1, VO (EWG) Nr. 3017/79 Art. 5, VO (EWG) Nr. 3017/79 Art. 2, EWG-Vertrag Art. 190, EWG-Vertrag Art. 214, |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - UNTERNEHMEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG IST UND DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS HERSTELLT - KLAGEBEFUGNIS - GEGENSTAND DER GERICHTLICHEN NACHPRÜFUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2, VERORDNUNGEN NRN. 3017/79 UND 1882/82 DES RATES ), , 2. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - DURCHFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNG - UNTERLAGEN , DIE DIE KOMMISSION ERHALTEN HAT - VERPFLICHTUNG ZUR BEKANNTGABE - UMFANG, , ( VERORDNUNG NR. 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ), , 3. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - DURCHFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNG - UNTERLAGEN , DIE DIE KOMMISSION ERHALTEN HAT - VERTRAULICHE BEHANDLUNG - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION - UMFANG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 214, VERORDNUNG NR. 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A UND ARTIKEL 8 ), |
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